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Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftsteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes Körperschaftsteuerminderungspotential, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen die gesetzgeberische Befugnis, entstandene Rechte bei der Neuordnung eines Rechtsgebiets umzugestalten, Wegfall des Körperschaftsteuerminderungspotentials gem. der Übergangsregelung des § 36 Abs. 4 KStG i.d.F. des JStG 2010 teilweise verfassungswidrig, rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

Kapitel:
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
Fundstellen
  1. BVerfG 24.11.2022, 2 BvR 1424/15 (ECLI:DE:BVerfG:2022:rs20221124.2bvr142415)
    BVerfGE 164 S. 76
    DStR 2023 S. 201
    DStRE 2023 S. 240 (nur Leitsatz)
    FR 2023 S. 258
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 3
[KStG i.d.F. vom 22.4.1999] § 30 Abs. 2 Nr. 4
[KStG i.d.F. vom 14.6.2000] § 30 Abs. 2 Nr. 4
[KStG i.d.F. vom 8.12.2010] § 34 Abs .13 f
[KStG] § 36 Abs.
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: BFH, 25.02.2015, SIS 15 14 99, Anrechnungsverfahren, Ausschüttung, verwendbares Eigenkapital, Verrechnung, Halbeinkünfteverfahren
Zitiert in... / geändert durch...
  • BVerfG 6.1.2023, SIS 23 13 99, Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl. der Ausweitung der Besteuerung privater Ver...
  • BVerfG 14.12.2022, SIS 23 05 12, Körperschaftsteuerliche Regelungen zur Behandlung vororganschaftlicher Mehrabführungen gem. § 34 Abs. 9 N...
  • BVerfG 7.12.2022, SIS 23 05 13, Privilegierung bestimmter Wohnungsbauunternehmen durch Ausnahmeregelung des § 34 Abs. 16 KStG i.d.F. des ...
Fachaufsätze
  • LIT 04 73 35 C. Pohl, NWB 18/2023 S. 1286: BVerfG: Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren mit dem Grundgesetz teilweise unver...
  • LIT 04 69 54 B. Binnewies, GmbHR 6/2023 S. 270: Der lange Atem bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung der KSt-Reform 1999/2000 - Lit.; B. Binnewies, ...
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