SIS 25 06 95 - Tarifvertragsparteien sind bei der Setzung von Tarifnormen grds. an allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebunden, allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte durch Gestaltungsspielraum der Tarifpartner, Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen gleichheitswidriger Tarifnormen zu berücksichtigen, hier erfolgreiche Verfassungsbeschwerden bzgl. Zuschlagsvergütungen für Nachtschichtarbeit, Sondervotum zur Begründung

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Tarifvertragsparteien sind bei der Setzung von Tarifnormen grds. an allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebunden, allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte durch Gestaltungsspielraum der Tarifpartner, Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen gleichheitswidriger Tarifnormen zu berücksichtigen, hier erfolgreiche Verfassungsbeschwerden bzgl. Zuschlagsvergütungen für Nachtschichtarbeit, Sondervotum zur Begründung

Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht

Fundstellen

BVerfG 11.12.2024, 1 BvR 1109/21, 1 BvR 1422/23 (ECLI:DE:BVerfG:2024:rs20241211.1bvr110921)

Normen
[ArbZG] § 6 Abs. 5
[BVerfGG] § 23 Abs. 1 Satz 2, § 90 Abs. 2 Satz 1, § 92
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3 Satz 1
[TVG] § 9
[ZPO] § 66 Abs. 1

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