SIS 18 15 89 - Rundfunkbeitrag, Teilerfolg der Verfassungsbeschwerde für Inhaber mehrerer Wohnungen

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Rundfunkbeitrag, Teilerfolg der Verfassungsbeschwerde für Inhaber mehrerer Wohnungen

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BVerfG 18.07.2018, 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 (ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180718.1bvr167516)
BVerfGE 149 S. 222
NJW 2018 S. 3223

Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
[RBStV] § 2 Abs. 1, § 8 Abs. 4, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 4, § 14 Abs. 9, § 14 Abs. 9 a

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 30.9.2022, SIS 22 21 60, Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG, verfassungsrechtliche Überprüfung des Be...
BVerfG 30.6.2022, SIS 22 12 95, Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegende...
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Fachaufsätze

LIT 03 76 37 D. Löhr, BB 3/2019 S. 91: Grundsteuerreform: Abschaffung der Umlagefähigkeit? - Lit.; D. Löhr, BB 3/2019 S. 91; BVerfG v. 18.7.2018...

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