SIS 20 03 95 - Recht auf Vergessen II, Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Fachrechts, umfassender Grundrechtsschutz im Verfassungsbeschwerdeverfahren umfasst ggf. auch Gewährleistungen der Unionsgrundrechte, hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber, Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen nach Art. 7 und 8 EUGrdRCh, unternehmerischer Freiheit der Suchmaschinenbetreiber (Art. 16 EUGrdRCh), Meinungsfreiheit des Inhalteanbieters sowie Informationsinteressen der Internetnutzer

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Recht auf Vergessen II, Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Fachrechts, umfassender Grundrechtsschutz im Verfassungsbeschwerdeverfahren umfasst ggf. auch Gewährleistungen der Unionsgrundrechte, hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber, Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen nach Art. 7 und 8 EUGrdRCh, unternehmerischer Freiheit der Suchmaschinenbetreiber (Art. 16 EUGrdRCh), Meinungsfreiheit des Inhalteanbieters sowie Informationsinteressen der Internetnutzer

Kapitel:
Privatbereich > Zivilrechtliche Auswirkungen

Fundstellen

BVerfG 06.11.2019, 1 BvR 276/17 (ECLI:DE:BVerfG:2019:rs20191106.1bvr027617)
BVerfGE 152 S. 216

Normen
[GG] Art. 1 Abs. 1, Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 23 Abs. 1, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a
[GRC] Art. 7, Art. 8, Art. 16

Zitiert in... / geändert durch...

Niedersächsisches FG 18.3.2022, SIS 22 10 87, Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 ...

Fachaufsätze

LIT 04 02 68 J. W. Hidien, UR 7/2020 S. 249: Mehr Grundrechtsschutz im Mehrwertsteuerrecht - Lit.; J. W. Hidien, UR 7/2020 S. 249; BVerfG v. 6.11.2019...

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