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Anwendung des Mindestlohngesetzes sowie der damit verbundenen Dokumentationspflichten bei einem im EU-Ausland (Polen) ansässigen Unternehmen der Transport- und Logistikbranche hinsichtlich Fahrten mit Be- oder Entladung in Deutschland sowie hinsichtlich Kabotagefahrten verfassungsrechtlich zulässig
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
- FG Berlin-Brandenburg 16.01.2019, 1 K 1161/17
Normen
[AEntG] § 2 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1
[AEUV] Art. 18, Art. 26 Abs. 2, Art. 34, Art. 56, Art. 58, Art. 91
[FGO] § 41
[GG] Art. 12 Abs. 1
[MiLoAufzV] § 1 Abs. 1
[MiLoG] § 1 Abs. 2, § 15, § 16, § 17 Abs. 1 Satz 1
[AEntG] § 2 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1
[AEUV] Art. 18, Art. 26 Abs. 2, Art. 34, Art. 56, Art. 58, Art. 91
[FGO] § 41
[GG] Art. 12 Abs. 1
[MiLoAufzV] § 1 Abs. 1
[MiLoG] § 1 Abs. 2, § 15, § 16, § 17 Abs. 1 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 12.12.2022, SIS 23 04 30, GSA Fleisch, Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch: 1. Die Klage auf Feststellung da...
- FG München 6.9.2021, SIS 22 18 23, GSA Fleisch: 1. Für die begehrte vorläufige Feststellung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass d...
- BFH 18.8.2020, SIS 21 06 71, Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung, Anwendbarkeit des MiLoG auf au...
- BFH 18.8.2020, SIS 21 06 72, Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung, Anwendbarkeit des MiLoG auf au...
- BFH 18.8.2020, SIS 21 06 79, Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung, Anwendbarkeit des MiLoG auf au...
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 8.6.2020, SIS 20 08 51, Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmer: 1. Das MiLoG ist bei summarischer Prüfung ...
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