SIS 12 12 59 - Nichtgewährung von seitens der Kommission für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärter Investitionszulage bei Investitionsentscheidung vor Veröffentlichung der Änderung des InvZulG, Pflicht des Instanzgerichts, vor einer Vorlage eines Unionsrecht umsetzenden Gesetzes an das BVerfG die Verbindlichkeit der unionsrechtlichen Vorgaben zu klären

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Nichtgewährung von seitens der Kommission für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärter Investitionszulage bei Investitionsentscheidung vor Veröffentlichung der Änderung des InvZulG, Pflicht des Instanzgerichts, vor einer Vorlage eines Unionsrecht umsetzenden Gesetzes an das BVerfG die Verbindlichkeit der unionsrechtlichen Vorgaben zu klären

Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer

Fundstellen

FG des Landes Sachsen-Anhalt 27.02.2012, 1 K 1303/11, rkr.
EFG 2012 S. 1299

Normen
[AEUV] Art. 108 Abs. 2, Art. 267 Abs. 1, Art. 288 Abs. 4
[BVerfGG] § 80 Abs. 2
[EG] Art. 93 Abs. 2
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1
[InvZulG 1996] § 2 Satz 2 Nr. 4

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: EuGH, 21.03.2013, SIS 13 11 61, EG, EU, Umsetzungsspielraum, Deutschland, Investitionszulage

Zitiert in... / geändert durch...

FG des Landes Sachsen-Anhalt 11.7.2013, SIS 13 27 27, Verfassungsmäßigkeit des kurzfristigen Ausschlusses des Agrarsektors von der Investitionszulagenbegünstig...

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