SIS 21 12 28 - Nichtannahmebeschluss, Verfassungsbeschwerde, Verletzung der Vorlagepflicht

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Nichtannahmebeschluss, Verfassungsbeschwerde, Verletzung der Vorlagepflicht

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge

Fundstellen

BVerfG 27.04.2021, 1 BvR 2731/19 (ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210427.1bvr273119)
BFH/NV 2021 S. 1326 (nur Leitsatz)

Normen
[AEUV] Art. 267 Abs. 3
[BVerfGG] § 90 Abs. 2 Satz 1
[FGO] § 134
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[UStG] § 4 Nr. 20 Buchst. a
[ZPO] § 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: BFH, 22.08.2019, SIS 19 16 57, Dirigent, Umsatzsteuer, Steuerfreiheit, Steuerbefreiung, Gleichbehandlung, Verfassung, Gleichheit, Steuererleichterung, Künstler, Orchester

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 14.11.2023, SIS 23 20 82, Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht: Die Nichtigkeitsklage ist ni...
BVerfG 8.11.2023, SIS 24 01 45, Stattgebender Kammerbeschluss, Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem. Art. 267 AEUV verletzt bei Über...
BFH 10.10.2023, SIS 23 17 72, Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht: Die Nichtigkeitsklage ist nich...
BFH 20.6.2023, SIS 23 17 33, Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH: 1...
BAG 28.7.2022, SIS 23 06 69, Nichtigkeitsklage, Verletzung Vorlagepflicht: Ein willkürlicher Verstoß eines letztinstanzlichen Gerichts...

Fachaufsätze

LIT 04 36 87 L. Hummel, UR 19/2021 S. 736: Zum Erfordernis einer Nichtigkeitsklage im Falle der unterbliebenen Vorlage des BFH an den EuGH - Lit.; L...

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