SIS 19 02 88 - Prüfung des Hauptzollamts nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland (Polen) ansässigen Unternehmen der Transport- und Logistikbranche zur Klärung der Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes, EU- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Ermessensausübung bei Prüfungsanordnung, vorlagepflichtige Unterlagen, Zweijahresfrist für Überprüfung

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Prüfung des Hauptzollamts nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland (Polen) ansässigen Unternehmen der Transport- und Logistikbranche zur Klärung der Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes, EU- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Ermessensausübung bei Prüfungsanordnung, vorlagepflichtige Unterlagen, Zweijahresfrist für Überprüfung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 16.01.2019, 1 K 1174/17

Normen
[AEntG] § 2 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1
[AEUV] Art. 34, Art. 56, Art. 58, Art. 91
[FGO] § 41
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1
[MiLoAufzV] § 1 Abs. 1
[MiLoG] § 1 Abs. 2, § 2 Abs.

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 18.08.2020, SIS 21 06 72, Arbeitnehmer, Mindestlohn, Ausland, Prüfung, Entsendung, Zuständigkeit

Zitiert in... / geändert durch...

FG Nürnberg 20.7.2021, SIS 21 13 70, Rechtsschutzbedürfnis für eine negative und zum Teil vorbeugende Feststellungsklage zum Geltungsbereich d...
BFH 18.8.2020, SIS 21 06 71, Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung, Anwendbarkeit des MiLoG auf au...
BFH 18.8.2020, SIS 21 06 72, Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung, Anwendbarkeit des MiLoG auf au...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 8.6.2020, SIS 20 08 51, Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmer: 1. Das MiLoG ist bei summarischer Prüfung ...
FG Münster 26.9.2019, SIS 19 17 80, Zulässigkeit eines AdV-Antrags, im Inland beschäftigte Arbeitnehmer, Kabotagefahrten und grenzüberschreit...

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