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Nichtannahmebeschluss, wegen Begründungsmangels unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten, unzureichende Darlegungen bzgl. Verletzung des Gleichheitssatzes, Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes und Beschwerdebefugnis
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BVerfG 04.11.2024, 1 BvR 1177/22 (ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20241104.1bvr117722)
NJW 2025 S. 431
Normen
[BVerfGG] § 23 Abs. 1 Satz 2, § 90 Abs. 2, § 92
[GG] Art. 3 Abs. 1
[TabStMoG] Art. 2 Nr. 2 b, Art. 2 Nr 4
[BVerfGG] § 23 Abs. 1 Satz 2, § 90 Abs. 2, § 92
[GG] Art. 3 Abs. 1
[TabStMoG] Art. 2 Nr. 2 b, Art. 2 Nr 4
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