SIS 12 29 50 - Vorabentscheidungsersuchen durch den BFH

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Vorabentscheidungsersuchen durch den BFH

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes

Fundstellen

BVerfG 16.04.2012, 1 BvR 523/11 (ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120416.1bvr052311)
HFR 2012 S. 795
BFH/NV 2012 S. 1405 (nur Leitsatz)

Normen
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[RL 2006/112/EG] Art. 135 Abs. 1 Buchst. i

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: BFH, 10.11.2010, SIS 10 42 41, Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Geldspielautomat, EG, EU

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 4.1.2023, SIS 23 01 15, Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam: Bei den Um...
FinMin Mecklenburg-Vorpommern 25.5.2022, SIS 22 15 26, Keine Steuerbefreiung für Glücksspielumsätze mit Gewinnmöglichkeit: Die Umsätze von Spielbanken sowie Unt...
FG Münster 24.9.2020, SIS 20 20 81, Umsatz aus dem Betrieb von Geldspielautomat, Frage der Steuerbefreiung, ermäßigter Steuersatz: 1. Die Gel...
FG Münster 24.9.2020, SIS 20 20 80, Umsatz aus dem Betrieb von Geldspielautomat, Frage der Steuerbefreiung: 1. Die Geldeinsätze der Spieler s...
Hessisches FG 22.2.2018, SIS 18 08 92, Umsatzsteuerpflicht von Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: 1. Umsätz...
BFH 22.5.2017, SIS 17 14 23, Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Die Umsatzsteuerbefrei...
BFH 22.2.2017, SIS 17 08 11, Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig: 1. Es ist geklärt, dass die Re...
BFH 4.7.2016, SIS 16 21 67, Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Die sich hinsichtlich der Bes...
BFH 10.6.2016, SIS 16 19 19, Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Die sich hinsichtlich der Bes...
FG Berlin-Brandenburg 2.4.2014, SIS 14 14 87, Masseverbindlichkeit, Rückberichtigung gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG: 1. Ein mit dem Übergang der Ve...
FG Münster 18.1.2013, SIS 13 12 19, Keine Umsatzsteuerbefreiung von Geldspielgeräten: 1. Von der Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 9 Buchst. b USt...

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