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Wirkung von verjährungsunterbrechenden Handlungen gegenüber Gesellschaftern, Erlaß von Säumniszuschlägen

Kapitel:
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung
Fundstellen
  1. BFH 21.04.1999, VII B 347/98 (NV)
    BFH/NV 1999 S. 1440
Normen
[AO 1977] § 227, § 231 Abs. 3, § 240
[HGB] § 128, § 129 Abs. 1, § 159 Abs. 1, § 159 Abs. 4
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 2.8.2023, SIS 23 16 51, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen nach § 240 AO: 1. § 240 AO ist für Säumniszuschläge, die in de...
  • FG Hamburg 4.8.2021, SIS 21 17 17, Abgabenordnung, Erlass von Säumniszuschlägen gegenüber einem an sich pünktlichen Steuerzahler: 1. Ob eine...
  • FG Hamburg 1.10.2020, SIS 20 17 68, Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 238 AO: 1. Die gegen die Höh...
  • FG Hamburg 30.7.2020, SIS 20 15 78, Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an ihrer Höhe: Mögliche v...
  • BFH 22.11.2017, SIS 18 06 18, Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Inso...
  • FG Hamburg 29.3.2017, SIS 17 11 58, Haftung eines Kommanditisten als faktischer Geschäftsführer der Komplementär-GmbH: Für die Beurteilung, o...
  • BVerwG 14.10.2015, SIS 16 01 10, Gewerbesteuer, Steueranspruch, Gesellschafter, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auflösung, gesamtschuldn...
  • Hessisches FG 5.6.2013, SIS 13 24 06, Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids im Insolvenzverfahren b...
  • FG Berlin-Brandenburg 20.1.2011, SIS 11 17 31, Haftung eines ehemaligen GbR-Gesellschafters für Lohnsteuerhaftungsschulden der GbR nach § 128 HGB und na...
  • FG München 19.3.2009, SIS 09 22 79, Billigkeitserlass rückständiger Einkommen- und Umsatzsteuern sowie Säumniszuschläge: 1. Den Erlass der Ei...
  • Niedersächsisches FG 11.10.2007, SIS 08 06 95, Erlass von Säumniszuschlägen auf den Solidaritätszuschlag: 1. Zu den Voraussetzungen eines Erlasses nach ...
  • BFH 30.3.2006, SIS 06 23 05, Erlass von Säumniszuschlägen, AdV nach Anordnung der Sequestration: 1. Säumniszuschläge sind in der Regel...
  • BFH 16.11.2004, SIS 05 15 59, Haftung für Säumniszuschläge auch nach Sequesterbestellung: 1. Die Haftung für Säumniszuschläge ist nicht...
  • FG Münster 14.3.2002, SIS 02 71 45, Erlass von USt wegen persönlicher Unbilligkeit: 1. Die langjährige Untätigkeit eines Steuerpflichtigen (1...
  • BFH 31.1.2002, SIS 02 69 01, PKH für Klage wegen Erlass einer Haftungsschuld: 1. Erwägungen, die die Richtigkeit einer bestandskräftig...
  • BFH 27.9.2001, SIS 02 04 81, Vollstreckung, Unbilligkeit: Die Einziehung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann auch dann ...
  • FG München 27.4.2001, SIS 02 77 25, Erlass der Säumniszuschläge: Ein hälftiger Erlass von Säumniszuschlägen kommt in Betracht, wenn die Ausüb...
  • BFH 19.12.2000, SIS 01 05 77, Haftungsschuldner, zeitweise Zahlungsunfähigkeit: Die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für die Hä...
  • FG Hamburg 23.5.2000, SIS 01 62 81, Zur Haftungsverjährung nach § 191 AO, Haftung der Gesellschafter einer liquidierten KG: 1. Keine Haftungs...
  • BFH 7.7.1999, SIS 00 51 01, Erlaß von Säumniszuschlägen: 1. Die spätere Herabsetzung der Steuerschuld rechtfertigt keinen Erlaß von S...
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