Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
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BFH 18.03.2003, X B 66/02 (NV)
BFH/NV 2003 S. 886
Normen
[AO 1977] § 227
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2
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FG Berlin-Brandenburg 22.11.2022, SIS 23 20 16, Kein Erlass von Säumniszuschlägen infolge sachlicher Unbilligkeit bei erfolgloser Beantragung von Aussetz...
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FG Hamburg 4.6.2020, SIS 20 12 12, Voraussetzungen für den Erlass von Säumniszuschlägen bei Aufhebung einer Abgabenfestsetzung: Wird eine Ab...
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FG Köln 9.12.2016, SIS 17 04 66, Erlass von Säumniszuschlägen nach Stundungswegfall: Nach dem Wegfall des Stundungsgrundes gemäß § 25 Abs....
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FG Köln 9.12.2016, SIS 17 04 67, Erlass von Säumniszuschlägen nach Stundungswegfall: Nach dem Wegfall des Stundungsgrundes gemäß § 25 Abs....
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FG Hamburg 27.5.2015, SIS 15 20 03, Auslegung von Verwaltungsanweisungen durch das Gericht, Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteue...
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BFH 24.4.2014, SIS 14 19 39, Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV: Säumniszuschläge sind in vollem Umfang zu erlassen, wenn e...
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BFH 20.9.2012, SIS 12 33 14, Divergenz bei Ermessensentscheidung, unterlassene Amtsermittlung: 1. Eine BFH-Entscheidung ist nicht zur ...
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FG Hamburg 18.9.2012, SIS 13 05 94, Gewerbesteuer, Abgrenzung zwischen der Abwicklung eines, nicht aufgenommenen, Schiffsbetriebes und der Au...
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BFH 18.7.2012, SIS 12 30 14, Aussetzung der Vollziehung im Revisionsverfahren gegen ein stattgegebenes Urteil: 1. Ernstliche Zweifel, ...
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FG München 27.10.2011, SIS 12 08 47, Erlass von Säumniszuschlägen nach teilweisem Erfolg des Rechtsbehelfs: 1. Ein Erlass verwirkter Säumniszu...
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BFH 20.5.2010, SIS 10 22 05, Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen: Säumniszuschläge, die auf einer materiell...
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BFH 29.7.2009, SIS 09 36 11, Bestimmtheit von Aufhebungsbescheiden, kindergeldrechtliche Aufhebungs- und Änderungsvorschriften: 1. Ein...
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FG München 14.7.2009, SIS 10 10 16, Eine sachliche Unbilligkeit für das weitere Entstehen von Säumniszuschlägen kann dann angenommen werden k...
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FG München 19.2.2008, SIS 08 18 78, Wurde mit einer unzutreffenden Begründung die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, hat die Finanzbehörde...
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BFH 27.8.2007, SIS 08 04 92, Fehlen der Entscheidungsgründe, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: 1. Eine Entscheidung ist nu...
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FG München 26.4.2006, SIS 06 28 46, Erlass von Säumniszuschlägen bei nachträglicher Herabsetzung der Steuerschuld: Wird ein Antrag auf Ausset...
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BFH 4.7.2005, SIS 05 44 92, Betriebsrente als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Die Rechtsfrage, ob eine unter Beteiligung ein...
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BFH 2.3.2005, SIS 05 32 40, Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Eine Divergenz als Unterfall des...
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FG des Saarlandes 17.3.2004, SIS 04 24 37, Rechtsschutz gegen einen durch das Finanzamt gestellten Insolvenzantrag, Leistungsklage, Ermessen: 1. Fin...
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FG des Saarlandes 21.1.2004, SIS 04 13 46, Rechtsweg und Klageart bei finanzamtlichem Insolvenzantrag, maßgebender Zeitpunkt für die gerichtliche En...
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FG Düsseldorf 10.10.2003, SIS 04 20 47, Ermessensausübung beim Erlass von bis zur Konkurseröffnung verwirkten Säumniszuschlägen: Im Falle der Zah...
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