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Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge
Kapitel:
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
Fundstellen
-
FG Münster 29.05.2020, 12 V 901/20 AO
DStRE 2020 S. 1324
EFG 2020 S. 1053
Normen
[AO 1977] § 240
[AO 1977] § 240
Zitiert in... / geändert durch...
- Niedersächsisches FG 16.5.2023, SIS 24 05 23, Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge: 1. Ein Verstoß der gesetzlichen Regelung zur Höhe der Säumnisz...
- FG Köln 28.11.2022, SIS 23 04 84, Duldungsbescheid und Vorsatzanfechtung bei der Überlassung eines Girokontos (sog. "Kontoleihe") an Dritte...
- BFH 15.11.2022, SIS 23 05 18, Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen: Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Sat...
- BFH 23.8.2022, SIS 23 02 31, Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall eine...
- FG Münster 12.10.2021, SIS 21 19 11, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen: Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet jedenfalls für Veranla...
- FG Düsseldorf 14.6.2021, SIS 21 16 21, Erlass der Rückforderung von Kindergeld, Anrechnung auf gewährte Sozialleistungen, schuldhafte Verletzung...
- FG Münster 19.5.2021, SIS 21 12 99, Wissenszurechnung bei Kontovollmacht und Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Verschlie...
- FG Düsseldorf 22.4.2021, SIS 21 09 54, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge, Vergleichbarkeit mit Zinsfestsetzung: 1. Der in § 240...
- FG Münster 16.3.2021, SIS 21 08 67, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Aufgrund des vorrangigen Zwecks der Säumniszuschlä...
- FG Münster 4.2.2021, SIS 21 06 46, Inanspruchnahme als Haftungsschuldner, Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen: 1. ...
- FG Münster 27.1.2021, SIS 21 03 40, Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung: 1. Die Revision ist zuzulassen, wenn fraglich ist, ob...
- FG Berlin-Brandenburg 10.12.2020, SIS 21 03 83, Erlass von 50 % der entstandenen Säumniszuschläge bei nicht zeitnaher oder zwar zeitnaher, aber nicht ant...
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