SIS 20 20 29 - Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

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Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

Kapitel:
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag

Fundstellen

FG Münster 29.05.2020, 12 V 901/20 AO
DStRE 2020 S. 1324
EFG 2020 S. 1053

Normen
[AO 1977] § 240

Zitiert in... / geändert durch...

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FG Köln 28.11.2022, SIS 23 04 84, Duldungsbescheid und Vorsatzanfechtung bei der Überlassung eines Girokontos (sog. "Kontoleihe") an Dritte...
BFH 15.11.2022, SIS 23 05 18, Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen: Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Sat...
BFH 23.8.2022, SIS 23 02 31, Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall eine...
FG Münster 12.10.2021, SIS 21 19 11, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen: Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet jedenfalls für Veranla...
FG Düsseldorf 14.6.2021, SIS 21 16 21, Erlass der Rückforderung von Kindergeld, Anrechnung auf gewährte Sozialleistungen, schuldhafte Verletzung...
FG Münster 19.5.2021, SIS 21 12 99, Wissenszurechnung bei Kontovollmacht und Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Verschlie...
FG Düsseldorf 22.4.2021, SIS 21 09 54, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge, Vergleichbarkeit mit Zinsfestsetzung: 1. Der in § 240...
FG Münster 16.3.2021, SIS 21 08 67, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Aufgrund des vorrangigen Zwecks der Säumniszuschlä...
FG Münster 4.2.2021, SIS 21 06 46, Inanspruchnahme als Haftungsschuldner, Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen: 1. ...
FG Münster 27.1.2021, SIS 21 03 40, Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung: 1. Die Revision ist zuzulassen, wenn fraglich ist, ob...
FG Berlin-Brandenburg 10.12.2020, SIS 21 03 83, Erlass von 50 % der entstandenen Säumniszuschläge bei nicht zeitnaher oder zwar zeitnaher, aber nicht ant...

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