SIS 18 13 55 - Ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Erhebung von Säumniszuschlägen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen ab 2015

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Erhebung von Säumniszuschlägen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen ab 2015

Kapitel:
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag

Fundstellen

FG München 13.08.2018, 14 V 736/18
EFG 2018 S. 1608

Normen
[AO 1977] § 5, § 34 Abs. 1 Satz 1, § 69, § 163, § 191 Abs. 1, § 227, § 233 a, § 238 Abs. 1, § 240 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1, § 102 Satz 1
[GG] Art. 14, Art. 100 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: VII B 155/18, Aussetzung der Vollziehung, ernstliche Zweifel, Säumniszuschlag, Überschuldung, Billigkeitserlass, Zahlungsunfähigkeit

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 15.11.2022, SIS 23 05 18, Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen: Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Sat...
BFH 23.8.2022, SIS 23 02 31, Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall eine...
FG Münster 16.3.2021, SIS 21 08 67, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Aufgrund des vorrangigen Zwecks der Säumniszuschlä...
FG Münster 4.2.2021, SIS 21 06 46, Inanspruchnahme als Haftungsschuldner, Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen: 1. ...
FG Hamburg 1.10.2020, SIS 20 17 68, Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 238 AO: 1. Die gegen die Höh...
FG Hamburg 30.7.2020, SIS 20 15 78, Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an ihrer Höhe: Mögliche v...
FG Münster 29.5.2020, SIS 20 20 29, Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge: 1. § 240 AO ist verfassungsgemäß. - 2. Die Höhe der Säumniszus...
FG Bremen 27.11.2018, SIS 19 01 55, Einstweilige Einstellung der Vollstreckung und Erlass von Säumniszuschlägen, freiwillige Ratenzahlung des...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.