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Verrechnung, Säumniszuschläge

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BFH 13.01.2000, VII R 91/98
    BStBl 2000 II S. 246
    LEXinform 0553517

    Anmerkungen:
    o.V. in HFR 2000 S. 473
    G.R. in DStZ 2000 S. 600
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1
[BGB] § 387, § 389
[AO 1977] § 5, § 37 Abs. 2, § 38, § 218, § 226, § 240
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Hessisches FG, 25.02.1998, Aufrechnung, Verrechnungsvertrag, Säumniszuschlag, Ermessen
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 17.8.2023, SIS 23 18 42, Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen: 1. Säumniszuschläge für fällige Kin...
  • BFH 24.5.2023, SIS 23 15 35, Abrechnungsbescheid, Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen, keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung,...
  • FG Hamburg 1.10.2020, SIS 20 17 68, Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 238 AO: 1. Die gegen die Höh...
  • FG Münster 24.6.2020, SIS 20 13 47, Teilweise Aufrechnung von Kindergeldansprüchen, die auf Sozialleistungen anzurechnen sind: 1. Eine allgem...
  • FG Köln 11.12.2019, SIS 20 09 55, Aufrechnung im Insolvenzverfahren: 1. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird eine bestehende Au...
  • BFH 17.9.2019, SIS 20 00 20, Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit, Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolven...
  • OFD Frankfurt 1.3.2019, SIS 19 09 88, Abrechnungsbescheid: Die OFD Frankfurt a.M. hat ihre Rundverfügung zum Abrechnungsbescheid gem. § 218 Abs...
  • FG Berlin-Brandenburg 18.7.2018, SIS 20 13 36, Aufrechnungsverbot: 1. Das Aufrechnungsverbot nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nicht, wenn die Forderu...
  • FG Rheinland-Pfalz 16.1.2018, SIS 18 09 15, Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in England Aufrechnun...
  • Niedersächsisches FG 26.5.2016, SIS 17 00 75, Säumniszuschläge, Aufleben nach Anfechtung und Rückgewähr der gezahlten Steuerschulden: 1. Zur Entstehung...
  • OFD Frankfurt 13.4.2015, SIS 15 18 72, Abrechnungsbescheid: Eine Rundverfügung der OFD Frankfurt a.M. enthält Grundsätze für den Erlass von Abre...
  • LfSt Rheinland-Pfalz 2.3.2015, SIS 15 19 20, Abrechnungsbescheid, Grundsätze: Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hat die Verfügung zum Erlass v...
  • FG Köln 30.8.2012, SIS 13 09 11, Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, Haftungsumfang: 1. Bei der Umsatzsteuer besteht der Steueranspru...
  • FG Baden-Württemberg 18.7.2012, SIS 12 28 71, Keine Aufrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen gegen Haftungsschuld aus § 74 AO: 1. Voraussetzun...
  • FG Baden-Württemberg 6.4.2011, SIS 11 21 82, Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Vorsteuererstattungsanspruch: 1. Das FA hat die Möglichkeit d...
  • OFD Karlsruhe 1.6.2010, SIS 10 30 95, Abrechnungsbescheid: Eine Verfügung der OFD Karlsruhe enthält Grundsätze für den Erlass von Abrechnungsbe...
  • FG Berlin-Brandenburg 19.5.2010, SIS 10 28 34, Aufrechnung des Finanzamts von vor der Insolvenz entstandenen Steuerforderungen mit dem Umsatzsteuerersta...
  • FG Berlin-Brandenburg 29.4.2010, SIS 11 03 11, Zulässige Aufrechnung mit Vorsteuerüberschüssen aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens na...
  • FG München 10.12.2009, SIS 10 13 30, Gegenstand eines Abrechnungsbescheides: 1. Gegenstand des Abrechnungsbescheides kann dabei insbesondere d...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2008, SIS 10 10 87, Zu den Bindungswirkungen einer zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt mündlich geschlossenen Vereinbaru...
  • FG Berlin-Brandenburg 29.1.2008, SIS 08 19 30, Widerruf der Dauerfristverlängerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als anfechtbare Rechtshandlung...
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  • FG Berlin 2.3.2004, SIS 04 24 32, Zur Fälligkeit von Ansprüchen auf Umsatzsteuervorauszahlungen: Ansprüche der Finanzbehörde auf Umsatzsteu...
  • FG Berlin 27.1.2004, SIS 04 19 93, Zur Fälligkeit von Ansprüchen auf Umsatzsteuervorauszahlungen: Eine Umsatzsteuer-Vorauszahlung wird nur f...
  • FG Münster 24.6.2003, SIS 04 25 90, Erlass von Säumniszuschlägen auf materiell unrechtmäßige Steuerforderung: Die Verwirkung von Säumniszusch...
  • FG Berlin 12.6.2003, SIS 03 47 72, Fälligkeit von Ansprüchen auf Umsatzsteuervorauszahlungen: Ansprüche der Finanzbehörde auf Umsatzsteuervo...
  • BFH 30.4.2003, SIS 03 45 62, Erlass- und Abrechnungsbescheide zwei Verwaltungsakte, keine Revisionszulassung bei schlicht fehlerhaftem...
  • OFD Koblenz 3.4.2003, SIS 03 33 98, Abrechnungsbescheid, Grundsätze: Eine Anweisung der Finanzverwaltung enthält Grundsätze für den Erlass vo...
  • Sächsisches FG 2.4.2003, SIS 05 47 29, Verzinsung einer Investitionszulagenrückforderung bei Bestehen des Zulageanspruchs in einem anderen Jahr:...
  • FG des Saarlandes 14.11.2001, SIS 02 55 49, Abrechnungsbescheid auch bei behaupteter Nichtigkeit: Entsteht zwischen dem Steuerpflichtigen und der Fin...
  • FG Köln 14.11.2001, SIS 02 52 59, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Unbilligkeit i. S. des § 227 AO liegt vor, wenn trotz Erfüllung des gese...
  • BFH 7.11.2001, SIS 02 67 01, Auslegung einer Willenserklärung als Antrag auf Änderung eines Steuerbescheides: 1. Bei der Auslegung ein...
  • Hessisches FG 27.9.2001, SIS 02 84 11, Kindergeld, Weiterleitungsbestätigung des vorrangig Berechtigten als Verrechnungsvertrag: 1. Für die Able...
  • FG Rheinland-Pfalz 15.12.2000, SIS 02 77 46, Steuerpflichtiger trägt die Kosten für die postbare Auszahlung einer Steuererstattung: Gibt ein Steuerpfl...
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