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Kein Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit, wenn bei Fälligkeit eine Aussetzungssituation nicht bestand
Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
- Niedersächsisches FG 22.02.2007, 5 K 262/02
Normen
[AO 1977] § 227, § 240, § 361 Abs. 2 Satz 4
[AO 1977] § 227, § 240, § 361 Abs. 2 Satz 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 20.05.2010, SIS 10 22 05, Erlass, Säumniszuschlag, Ermessen, Ermessensausübung, Ermessensentscheidung, Billigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 14.7.2009, SIS 10 10 16, Eine sachliche Unbilligkeit für das weitere Entstehen von Säumniszuschlägen kann dann angenommen werden k...

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