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SIS 20 04 52 - Zigarettenschmuggel, notwendiger Hinweis auf Nebenstrafen und Nebenfolgen |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 20 04 53 - Absehen von einer Begründung, Anhörungsrüge, Darlegungsanforderungen |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 20 04 54 - Betriebsvereinbarung, Kündigung transformierter Normen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 04 55 - Insolvenz, Gerichtskosten, Geltendmachung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 20 04 56 - Schadenersatz, GmbH-Geschäftsführer, außenstehende Dritte, Insolvenz |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 20 04 57 - Entgeltansprüche, Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 04 58 - Nichtzulassungsbeschwerde, beschränkte Zulassung der Revision, Betriebs(teil)übergang, Kündigungsschutzklage gegen (angeblichen) Veräußerer, Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem (angeblichen) Erwerber, Doppelbegründung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 04 59 - GmbH, Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens, Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 20 04 60 - Insolvenz, Vertragserfüllung, Mängelbeseitigung |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 20 04 61 - Kirchliches Arbeitsrecht, Ausschlussfrist |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 04 62 - Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 20 04 63 - Berufspflichtverletzung durch wiederholte Beendigung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und durch unzureichende Erfüllung der Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 20 04 64 - Feststellung zur Insolvenztabelle als Abnahme der Werkleistung |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 20 04 65 - Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft, Entgelt von dritter Seite |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 20 04 66 - Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 20 04 67 - Kleinunternehmer im Ausland |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Kleinunternehmer / Umsatzsteuer |
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SIS 20 04 68 - Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen, Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung, Ergänzungsrechnung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
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SIS 20 04 69 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuern, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Recht auf Vorsteuerabzug, Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses, verspätete Erstattung, Berechnung der Zinsen, Modalitäten für die Gewährung von Zinsen, die wegen der Nichtverfügbarkeit eines unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehaltenen Überschusses abzugsfähiger Mehrwertsteuer geschuldet werden, und von Zinsen, die wegen der verspäteten Auszahlung eines geschuldeten Betrags durch die Steuerverwaltung geschuldet werden, Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 20 04 70 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsamer Zolltarif, Kombinierte Nomenklatur, zolltarifliche Einreihung, Positionen 3005 und 3824, Wärme erzeugende Auflagen und Gürtel, um Schmerzen zu lindern, Durchführungsverordnung (EU) 2016/1140, Ungültigkeit |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 04 71 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Richtlinien 92/83/EWG und 92/84/EWG, Verbrauchsteuersätze auf Wein und nicht schäumende gegorene Getränke außer Wein und Bier, Differenzierende Verbrauchsteuersätze, Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 04 72 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Kapitalzufuhr und staatliche Garantien, Begriff der staatlichen Beihilfe, Begriff "Vorteil", Grundsatz des privaten Wirtschaftsteilnehmers, Kriterium des privaten Kapitalgebers, Pflicht der Europäischen Kommission zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung, gerichtliche Nachprüfung, Beweislast, Begriff "Unternehmen in Schwierigkeiten", Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, Mitteilung über staatliche Garantien, vorübergehender Rahmen von 2011, Höhe der zurückzufordernden Beihilfen, Begründungspflichten der Kommission und des Gerichts der Europäischen Union |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 20 04 73 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 77/388/EWG, Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 und 3, Art. 17 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 2 Unterabs. 1, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 63, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 Buchst a bis c, Art. 167 und Art. 179 Abs. 1, Dienstleistung, die vor dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union erbracht wurde, genaue Bestimmung des Preises dieser Leistung, die nach dem Beitritt erfolgt ist, Rechnung über diese Leistung, die nach dem Beitritt ausgestellt und beglichen wurde, Versagung des auf dieser Rechnung beruhenden Rechts auf Vorsteuerabzug wegen Verjährung, Zuständigkeit des Gerichtshofs |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 20 04 74 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b, innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, Art. 20, Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen, Kette von An- und Weiterverkäufen von Gegenständen mit einer einzigen innergemeinschaftlichen Beförderung, Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen, die sich auf die rechtliche Situation des Gegenstands auswirken, Zuordnung der Beförderung, Beförderung im Verfahren der Steueraussetzung, zeitliche Wirkung der Auslegungsurteile |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt |
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SIS 20 04 75 - Vorlage zur Vorabentscheidung, justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Art. 7 Nr. 1 Buchst. a, besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag", Aufforderung zur Zahlung der jährlichen Beiträge, die ein Rechtsanwalt einer Rechtsanwaltskammer schuldet |
International > Amtshilfe |
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SIS 20 04 76 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerrecht, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 44, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011, Art. 11 Abs. 1, Dienstleistungen, Ort der steuerlichen Anknüpfung, Begriff der festen Niederlassung, Mehrwertsteuerpflichtiger, in einem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Gesellschaften / Umsatzsteuer |
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SIS 20 04 77 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Vorsteuerabzug, Art. 173, gemischt Steuerpflichtiger, Abzugsmethoden, Pro-rata-Abzug, Abzug je nach Zuordnung, Art. 184 bis 186, Berichtigung des Vorsteuerabzugs, Änderung der Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt wurden, zu Unrecht für mehrwertsteuerbefreit gehaltener Ausgangsumsatz, nationale Maßnahme, die die Änderung der Abzugsmethode für bereits abgelaufene Jahre verbietet, Ausschlussfrist, Grundsätze der Steuerneutralität, der Rechtssicherheit, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 20 04 78 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 45 AEUV, soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen, Verordnung (EG) Nr. 883/2004, Art. 1 Buchst. i, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Gleichbehandlung, soziale Vergünstigungen, Richtlinie 2004/38/EG, Art. 2 Nr. 2, Verordnung (EU) Nr. 202011, Art. 7 Abs. 2, Kindergeld, Begriff "Familienangehörige", Ausschluss des Kindes des Ehegatten von gebietsfremden Arbeitnehmern, unterschiedliche Behandlung im Vergleich zum Kind des Ehegatten gebietsansässiger Arbeitnehmer, Rechtfertigung |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 20 04 79 - Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 AO und § 138 b AO |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 20 04 80 - Steuerliche Beurteilung der krisenbedingten Abgabe von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial durch juristische Personen des öffentlichen Rechts |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 20 04 81 - Billigkeitsmaßnahme bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und Personalgestellungen für medizinische Zwecke sowie Gewährung des Vorsteuerabzugs in Fällen, bei denen von vornherein eine unentgeltliche Abgabe beabsichtigt ist |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Eigenverbrauch, unentgeltliche Wertabgaben |
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SIS 20 04 82 - Zahlungen an Verkehrsunternehmen trotz Schulschließungen während der Corona-Krise |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 20 04 83 - Beitragssätze und Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 20 04 84 - Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a.F. |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 20 04 85 - Verfahren zur Rückerstattung von Schweizer Quellensteuer (Verrechnungssteuer) |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 20 04 86 - Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ausfuhr |
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SIS 20 04 87 - Verfahren zur Rückerstattung von Schweizer Quellensteuer (Verrechnungssteuer) |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 20 04 88 - VZ 2020, Ertragsteuer, Umsatzsteuer, AO-Recht |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 20 04 89 - Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 20 04 90 - Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 20 04 91 - Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 20 04 92 - Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 20 04 93 - Zustellung finanzgerichtlicher Urteile, Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 20 04 94 - Teleologische Reduktion des § 3 c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
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SIS 20 04 95 - Steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 20 04 96 - Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 20 04 97 - (Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 20 04 98 - Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 20 04 99 - Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 20 05 00 - Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärung (§ 35 Abs. 2 InsO n.F.) |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 20 05 01 - Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
