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Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuern, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Recht auf Vorsteuerabzug, Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses, verspätete Erstattung, Berechnung der Zinsen, Modalitäten für die Gewährung von Zinsen, die wegen der Nichtverfügbarkeit eines unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehaltenen Überschusses abzugsfähiger Mehrwertsteuer geschuldet werden, und von Zinsen, die wegen der verspäteten Auszahlung eines geschuldeten Betrags durch die Steuerverwaltung geschuldet werden, Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
Fundstellen
  1. EuGH 23.04.2020, Rs C-13/18 und C-126/18 (ECLI:EU:C:2020:292)
    UR 2020 S. 422
    HFR 2020 S. 658
    DStRE 2020 S. 806
    BFH/NV 2020 S. 671 (nur Leitsatz)
Normen
[RL 2006/1112/EG] Art. 183
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Szekszárdi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), EG, EU, Ungarn, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Vorsteuerabzug, Erstattung, Zinsen, Effektivität, Verzinsung, Verjährung
  • vor: Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Ungarn, Verzugszinsen, Erstattung
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 22.2.2024, SIS 24 03 89, Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuern, Verpflichtung zur Erstattung der Mehrwertsteuer und...
  • FG des Saarlandes 13.11.2023, SIS 24 00 16, Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Unionsrecht: 1. Die Vorschri...
  • EuGH 13.7.2023, SIS 23 11 51, Mehrwertsteuer, nationale Regelung, wonach die Verjährungsfrist für das Handeln der Steuerbehörde im Fall...
  • Hessisches FG 31.5.2023, SIS 23 18 15, Unionsrechtliche Verzinsung der Erstattung von Importabgaben: 1. Unrechtmäßig erhobene Importabgaben sind...
  • FG Hamburg 23.9.2022, SIS 22 21 95, Zollrecht/Abgabenrecht, Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben: 1. Das Unionsrecht steht einer nationa...
  • EuGH 28.4.2022, SIS 22 07 37, Zollunion, Ansprüche auf Erstattung oder Zahlung von Geldbeträgen, die von einem Mitgliedstaat unter Vers...
  • EuGH 9.9.2021, SIS 21 14 60, Steuerrecht, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Ermäßigung der Stromsteuer für e...
  • EuGH 15.4.2021, SIS 21 05 99, Befugnis der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanziell...
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