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Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Kapitalzufuhr und staatliche Garantien, Begriff der staatlichen Beihilfe, Begriff "Vorteil", Grundsatz des privaten Wirtschaftsteilnehmers, Kriterium des privaten Kapitalgebers, Pflicht der Europäischen Kommission zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung, gerichtliche Nachprüfung, Beweislast, Begriff "Unternehmen in Schwierigkeiten", Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, Mitteilung über staatliche Garantien, vorübergehender Rahmen von 2011, Höhe der zurückzufordernden Beihilfen, Begründungspflichten der Kommission und des Gerichts der Europäischen Union

Kapitel:
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
  1. EuGH 26.03.2020, Rs C-244/18 P (ECLI:EU:C:2020:238)
Normen
[AEUV] Art. 107, Art. 108
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: EuG, 01.02.2018, EG, EU, Beihilfe, Griechenland, Bürgschaft
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 23.11.2023, SIS 23 19 50, Staatliche Beihilfen, von der Republik Österreich durchgeführte Maßnahmen für den Flughafen Klagenfurt, R...
  • EuGH 28.9.2023, SIS 23 16 20, Rechtsmittel, staatliche Beihilfe, Schwedischer Luftverkehrsmarkt, vom Königreich Schweden gewährte Beihi...
  • EuGH 28.9.2023, SIS 23 16 21, Rechtsmittel, staatliche Beihilfe, Dänischer Luftverkehrsmarkt, vom Königreich Dänemark gewährte Beihilfe...
  • EuG 8.2.2023, SIS 23 12 33, Staatliche Beihilfen, Maßnahmen Rumäniens zugunsten des Flughafens Timisoara, Maßnahmen des Flughafens Ti...
  • EuGH 17.11.2022, SIS 22 21 62, Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Beschluss der Europäischen Kommission betreffend Ausgleichsleistungen...
  • EuGH 10.11.2022, SIS 22 20 91, Von einer öffentlichen Einrichtung gewährte öffentliche Garantie, Kredite zugunsten dreier Fußballvereine...
  • EuG 21.9.2022, SIS 23 01 00, Staatliche Beihilfen, Freizone Madeira, von Portugal angewandte Beihilferegelung, Beschluss, mit dem die ...
  • EuGH 5.5.2022, SIS 22 08 56, Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Einfüh...
  • EuGH 20.1.2022, SIS 22 00 69, Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Staatliche Beihilfen, für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt u...
  • EuGH 11.11.2021, SIS 21 18 53, Staatliche Beihilfen, Konzession für eine gebührenpflichtige Autobahn, Gesetz, das eine Befreiung bestimm...
  • EuG 6.10.2021, SIS 21 17 50, Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung Deutschlands zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen, Net...
  • EuGH 10.2.2021, SIS 21 02 93, Ablehnung der Anträge auf Erstattung entrichteter Antidumpingzölle, Prüfung, ob sich die Antidumpingzölle...
  • EuGH 10.12.2020, SIS 20 21 04, Staatliche Beihilfen, Luftverkehrssektor, Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen Mailand-Linate (Ital...
  • EuGH 3.9.2020, SIS 20 14 49, Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung für den subventionierten Erwerb oder die unentgeltli...
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