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Vorlage zur Vorabentscheidung, Richtlinien 92/83/EWG und 92/84/EWG, Verbrauchsteuersätze auf Wein und nicht schäumende gegorene Getränke außer Wein und Bier, Differenzierende Verbrauchsteuersätze, Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 30.04.2020, Rs C-184/19 (ECLI:EU:C:2020:337)
Normen
[RL 92/83/EWG] Art. 7, Art. 11, Art. 15
[RL 92/84/EWG] Art. 5
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), EG, EU, Verbrauchsteuern, Alkohol, Steuerhinterziehung, Rechtssicherheit, Vertrauensschutz
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 18.11.2020, SIS 20 19 55, Erstattung der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sie die Gegenst...
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