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SIS 20 03 51 - Befristung, wissenschaftliches Personal, Kinderbetreuung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 03 52 - Urlaub, Mitwirkungsobliegenheiten, Initiativlast des Arbeitgebers |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 03 53 - Anspruch auf ALG, Teilnahme an einem Meisterlehrgang |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 20 03 54 - Aufhebung der Bewilligung von ALG wegen einer Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 20 03 55 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 20 03 56 - Teilgewinnabführungsvertrag, Formwechsel, Eintragung ins Handelsregister |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 20 03 57 - Sicherungshypothek, Ersuchen durch Finanzamt |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 20 03 58 - Kurse, Seminare, Konferenzen, Eintrittsberechtigung für eine Veranstaltung, Ort der Dienstleistung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 20 03 59 - DBA Tunesien 2018, Inkrafttreten |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 20 03 60 - Finanzämter Baden-Württemberg, Zuständigkeiten |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 20 03 61 - Kurzarbeitergeld, Berücksichtigung von Kindern für die Gewährung eines erhöhten Leistungssatzes gem. § 105 SGB III |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 20 03 62 - Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6.4.2020 |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 20 03 63 - Investmentsteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 20 03 64 - Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene |
Privatbereich > Spenden |
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SIS 20 03 65 - Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer, Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung |
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SIS 20 03 66 - Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen sowie des steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleiches bei beschränkter Steuerpflicht |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 20 03 67 - Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 15.4.2020, Besteuerung von Grenzpendlern und Grenzgängern |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 20 03 68 - Steuerliche Hilfsmaßnahmen aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 20 03 69 - Zentralstellen Feststellungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BewG, steuerliche Hilfsmaßnahmen aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie |
Unternehmensbereich > Einheitsbewertung |
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SIS 20 03 70 - Antrag auf Ausstellung einer Statusbescheinigung und Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines Investmentfonds mit Anleitung (InvSt 8 mit Anleitung) |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 20 03 71 - Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten |
Privatbereich > Ehegatten |
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SIS 20 03 72 - Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 20 03 73 - Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Tatmehrheit, Schätzung |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 20 03 74 - Datenschutzbeauftragter, Sonderkündigungsschutz |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 03 75 - Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 20 03 76 - Equal-pay-Anspruch, Anwendung tariflicher Regelungen |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 20 03 77 - Arbeitszeitkonto, Freizeitausgleich, Freistellung in gerichtlichem Vergleich |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 03 78 - Auflösende Bedingung, Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 03 79 - Gesellschaften, darlehensgleiche Forderungen, Kontokorrentvereinbarungen, Doppelinsolvenz, Gläubigerbenachteiligung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
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SIS 20 03 80 - Sektenhafte Sondermeinungen eines Steuerberaters |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 20 03 81 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif, Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, Verordnung (EG) Nr. 1484/95, Einfuhr von gefrorenem Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, nachträgliche Erhebung von zusätzlichen Einfuhrzöllen, Überprüfungsmechanismus, Methode der Berechnung der Zusatzzölle |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 03 82 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Sozialpolitik, Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, Richtlinie 2008/94/EG, Art. 8, Zusatzversorgungseinrichtungen, Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter, garantiertes Mindestschutzniveau, Pflicht des ehemaligen Arbeitgebers, eine Kürzung der betrieblichen Altersversorgung auszugleichen, externe Versorgungseinrichtung, unmittelbare Wirkung |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 20 03 83 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsamer Zolltarif, Kombinierte Nomenklatur, Tarifierung, Position 8901, Schiffskaskos, Seeschifffahrt, Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach seetüchtig sind, Begriff |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 03 84 - Vorlage zur Vorabentscheidung, soziale Sicherheit, Wanderarbeitnehmer, Verordnung (EG) Nr. 883/2004, Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Berechnung, Nichtberücksichtigung des letzten im Wohnsitzmitgliedstaat erhaltenen Entgelts, zu kurzer Bemessungszeitraum, nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis erhaltenes Entgelt, Person, die zuvor eine Beschäftigung in der Schweiz ausgeübt hat |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 20 03 85 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Niederlassungsfreiheit, Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen, progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer natürliche oder juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten sind, stärker trifft als inländische Unternehmen, für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der progressiven Steuer, Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium, Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen, staatliche Beihilfen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 20 03 86 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 49 AEUV, Niederlassungsfreiheit, Steuerrecht, Körperschaftsteuer, Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat der Gesellschaft, Verlegung der Steueransässigkeit in diesen anderen Mitgliedstaat, nationale Regelung, der zufolge es nicht zulässig ist, den im Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft gegründet wurde, vor der Sitzverlegung angefallenen steuerlichen Verlust geltend zu machen |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 20 03 87 - Vorlage zur Vorabentscheidung, gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, Richtlinie 2011/96/EU, Art. 2 Buchst. a Ziff. i und iii sowie Anhang I Teil A Buchst. ab und Teil B letzter Spiegelstrich, Begriffe "nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Gesellschaften" und "corporation tax im Vereinigten Königreich", in Gibraltar eingetragene und dort körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaften |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 20 03 88 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Freier Dienstleistungsverkehr, Art. 56 AEUV, Beschränkungen, steuerliche Vorschriften, umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten, Pflichten bezüglich der Registrierung bei der Steuerverwaltung, Diskriminierungsverbot, Geldbußen, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
International > Außensteuergesetz |
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SIS 20 03 89 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern, direkte Besteuerung, Körperschaftsteuer, von im portugiesischen Hoheitsgebiet ansässigen Gesellschaften ausgeschüttete Gewinne, Minderung der Bemessungsgrundlage |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 03 90 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Verordnung (EU) Nr. 952/2013, Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung, Diebstahl von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren, Art. 242, für die Entziehung Verantwortlicher, Inhaber der Zolllagerbewilligung, Sanktion wegen eines Verstoßes gegen die Zollvorschriften, Art. 42, Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert der fehlenden Waren entsprechenden Betrags, Kumulierung mit einer finanziellen Sanktion, Verhältnismäßigkeit |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 03 91 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif, zolltarifliche Einreihung, Kombinierte Nomenklatur, Unterposition 8302 41 90, Gardinenstangen aus Metall |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 03 92 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Niederlassungsfreiheit, Steuer auf den Umsatz von Telekommunikationsunternehmen, progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer natürliche oder juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten sind, stärker trifft als inländische Unternehmen, für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der progressiven Steuer, Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium, Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen, staatliche Beihilfen, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Umsatzsteuern, Begriff |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 20 03 93 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Freier Dienstleistungsverkehr, Art. 56 AEUV, Glücksspiel, Steuerrecht, Diskriminierungsverbot, einheitliche Steuer auf Wetten |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 03 94 - Recht auf Vergessen I, Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Anwendung von unionsrechtlich teilharmonisiertem Fachrecht (hier: datenschutzrechtliches Medienprivileg), zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation in einem Online-Pressearchiv |
Privatbereich > Zivilrechtliche Auswirkungen |
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SIS 20 03 95 - Recht auf Vergessen II, Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Fachrechts, umfassender Grundrechtsschutz im Verfassungsbeschwerdeverfahren umfasst ggf. auch Gewährleistungen der Unionsgrundrechte, hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber, Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen nach Art. 7 und 8 EUGrdRCh, unternehmerischer Freiheit der Suchmaschinenbetreiber (Art. 16 EUGrdRCh), Meinungsfreiheit des Inhalteanbieters sowie Informationsinteressen der Internetnutzer |
Privatbereich > Zivilrechtliche Auswirkungen |
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SIS 20 03 96 - Investmentsteuer, Amtlicher Vordruck InvSt VG für die Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinns aus der fiktiven Veräußerung von Alt-Anteilen zum 31.12.2017 gemäß § 56 Abs. 5 InvStG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen |
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SIS 20 03 97 - Anwendungsfragen zu § 2 b UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 20 03 98 - Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 20 03 99 - Corona-Sofortmaßnahme, Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 20 04 00 - Umsatzsteuer, Besteuerung von Verwaltungsgemeinschaften |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
