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SIS 20 09 26 - Herstellung von Wasserglas |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 09 27 - Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 20 09 28 - Grundsätzliche Bedeutung, Umfang der Sachaufklärungspflicht, richterliche Hinweispflicht |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 20 09 29 - Keine Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG auf Aufwendungen des Steuerpflichtigen vor Anschaffung |
Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA |
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SIS 20 09 30 - Darlegung einer Divergenz, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 20 09 31 - Streitwert im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 20 09 32 - Anfechtung eines Nullbescheids, Verlustrücktrag |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 20 09 33 - Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Mitteilung nach § 4 a Absatz 4 WoPG über zurückzufordernde Prämien |
Haus - und Grundbesitz > Bausparen / Wohnungsbauprämie |
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SIS 20 09 34 - Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Sammelliste für Wohnungsbauprämien |
Haus - und Grundbesitz > Bausparen / Wohnungsbauprämie |
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SIS 20 09 35 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen (Abschn. 10.2 Abs. 10 UStAE), Neufassung der Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Projektförderung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 20 09 36 - Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe bei Krankenhäusern i.S. des § 67 AO |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 20 09 37 - Allgemeine Verfügung zur Bewilligung von Erleichterungen nach § 148 Satz 1 der AO, Befreiung von der Verpflichtung zum Einbau einer technischen Sicherheitseinrichtung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung |
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SIS 20 09 38 - Grenzüberschreitende Beförderungsleistung eines Unterfrachtführers |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ausfuhr |
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SIS 20 09 39 - Verfahren zur Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug für bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 20 09 40 - Einkommensteuerliche Behandlung der Abgaben der Notare an die Notarkasse |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 20 09 41 - Erbschaftsteuer, Indexzahlen für die Kaufkraftentwicklung, Wertsteigerungen infolge des Kaufkraftschwunds bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 20 09 42 - Steuerliche Behandlung von Zahlungen Pflegebedürftiger an selbst gewählte Pflegepersonen bei Erstattung durch die Krankenkasse/Pflegekasse oder andere Sozialleistungsträger |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung |
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SIS 20 09 43 - Zuständigkeit der Finanzämter für die Entscheidung über die Zurechnung des Leasinggegenstandes |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 20 09 44 - Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten der Arbeitnehmer |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge |
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SIS 20 09 45 - Bewertung der Unterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr und der Bundespolizei, Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2020 |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge |
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SIS 20 09 46 - Steuerbefreiung für die Erziehung, Betreuung, Beherbergung und Beköstigung von Kindern und Jugendlichen für Leistungen vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2019 und für Leistungen ab 1. Januar 2020 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 20 09 47 - Aufhebung der Grunderwerbsteuer, Anspruch auf Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren Rechtsgeschäfts bei Wohnflächendifferenzen |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 20 09 48 - Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 20 09 49 - Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ausfuhr |
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SIS 20 09 50 - Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail - Berechnung der 110 EUR-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 20 09 51 - Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen |
Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA |
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SIS 20 09 52 - Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 20 09 53 - Besteuerung eines Übergangsgewinns beim Wechsel eines Land- und Forstwirts von der Gewinnermittlungsart durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung gemäß § 13 a EStG in der Fassung von Art. 5 Nr. 12 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 20 09 54 - Vorlage zum EuGH, Az beim EuGH C-108/20, Auslegung des Begriffs "Lieferkette" im Zusammenhang mit der Versagung des Vorsteuerabzugs in Missbrauchsfällen bei Kenntnis bzw. Kennenmüssen von einer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangenen Steuerhinterziehung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 20 09 55 - Aufrechnung im Insolvenzverfahren |
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung |
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SIS 20 09 56 - Für Zwecke einer GbR genutzte Büroetage in einem Dreifamilienhaus als häusliches Arbeitszimmer der Gesellschafter |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben |
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SIS 20 09 57 - Wirtschaftliches Eigentum an Filmrechten |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen |
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SIS 20 09 58 - Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 20 09 59 - Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen verzögerter Bearbeitung des Steuerfalls |
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen |
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SIS 20 09 60 - Korrektur von Zollanmeldungen gemäß Art. 78 ZK |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 09 61 - Veräußerung i.S. des § 22 Abs. 1 UmwStG durch Aufwärtsverschmelzung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 20 09 62 - Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Gewährung eines präferentiellen Zolls |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 09 63 - Anordnungsgrund bei einstweiligem Rechtsschutz gegen die Pfändung eines Kontos, auf das die sog. Corona-Soforthilfe eingezahlt wurde |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 20 09 64 - Energiesteuer, Steuerentlastung bei Verwendung von Bunkerdiesel für die Schifffahrt |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 09 65 - Erledigung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung vor Klageerhebung durch Drittschuldnerzahlung |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 20 09 66 - Energiesteuer, steuerfreie Verwendung von Bunkerdiesel für die Schifffahrt |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 09 67 - Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Gewährung eines präferentiellen Zolls |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 09 68 - Zolltarif, Abgrenzung zwischen Unterlegscheiben und Waren, die Unterlegscheiben ähnlich sind |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 09 69 - Entscheidung über die Zulässigkeit der Übertragung einer in einem landwirtschaftlichen Einzelunternehmen gebildeten Rücklage nach § 6 b EStG auf das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft, an der der Steuerpflichtige beteiligt ist, nicht im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte der Personengesellschaft, sondern zwingend im Rahmen der Bilanz des landwirtschaftlichen Einzelunternehmens |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen |
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SIS 20 09 70 - Aufhebung oder Abänderung eines Steuerbescheids, wenn die angefochtene, nicht aber die ursprüngliche Steuerfestsetzung auf einer Außenprüfung beruht, keine Anwendung der Grundsätze der Santrogal-Entscheidung EuGH C-26/16 vom 14.6.2017 zur behördlichen Akzeptanz einer Mehrwertsteuerbefreiung bei lediglich verwaltungsinternen Vorgängen |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 20 09 71 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsame Handelspolitik, Dumping, Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Verordnung (EG) Nr. 91/2009, Gültigkeit, Verordnung (EG) Nr. 384/96, Art. 2 Abs. 10 und 11, Verteidigungsrechte |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 09 72 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Zollkodex der Union, delegierte Verordnung (EU) 2015/2446, Art. 172 Abs. 2, Bewilligung für die Inanspruchnahme der Endverwendung, Rückwirkung, Begriff "außergewöhnliche Umstände", Änderung der zolltariflichen Einreihung, Verlust der Gültigkeit einer Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 09 73 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Zollkodex der Gemeinschaften, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Überprüfung der Waren, Antrag auf Überprüfung der Zollanmeldung, Nachträgliche Prüfung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 09 74 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Verbraucherschutz, Verbraucherkreditverträge, Richtlinie 2008/48/EG, Begriff "Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher", Mit der Verlängerung des Kredits verbundene Kosten |
Privatbereich > Zivilrechtliche Auswirkungen |
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SIS 20 09 75 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Zollkodex der Gemeinschaften, Art. 32 Abs. 1 Buchst. c, Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, Art. 157 Abs. 2, Art. 158 Abs. 3 und Art. 160, Ermittlung des Zollwerts, Berichtigung, Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, Lizenzgebühren, die "nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts" für die zu bewertenden Waren zu entrichten sind, Vom Käufer an seine Muttergesellschaft als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des für die Herstellung von Endprodukten erforderlichen Know-hows gezahlte Lizenzgebühren, Waren, die bei Dritten erworben werden und in die lizenzierten Erzeugnisse einzubauende Bestandteile darstellen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
