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SIS 23 21 96 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr, Beschränkungen, Einkommensteuer, Steuerbefreiung für von Banken gezahlte Zinsen, die nur gewährt wird, wenn bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind, mittelbare Diskriminierung, Banken mit Sitz in Belgien und Banken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 21 97 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr, Übertragung des Werts von Rentenanwartschaften, Aufbau einer Zusatzrente über den Arbeitgeber, grenzüberschreitende Situation |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 00 00 - Umsatzsteuer, steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 24 00 01 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2023 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 24 00 02 - Umsatzsteuer, Ort der sonstigen Leistung i.S.d. § 3 a Abs. 4 S. 2 Nr. 3 UStG bei der Schadensregulierung, Änderung des Abschnitts 3a.9 UStAE |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 24 00 03 - Umsatzsteuerrechtliche Problemstellungen beim Bayerischen Mobilfunk-Förderprogramm |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 00 04 - Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei den Einkünften aus VuV |
Haus - und Grundbesitz > Allgemeine Werbungskosten / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 24 00 05 - Wirksamkeit eines Antrags auf Buchwertfortführung bei einem Anteilstausch |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 24 00 06 - Anwendung des § 32 d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG auf einen Verlust aus Kapitalvermögen gem. § 20 EStG, der auf der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung beruht |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 24 00 07 - Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG an eine EU-Gesellschaft, deren einzige Anteilseignerin eine Drittstaatengesellschaft ist |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 24 00 08 - Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG an eine EU-Gesellschaft, deren einzige Anteilseignerin eine Drittstaatengesellschaft ist |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 24 00 09 - Ansatz einer erst zu Beginn des Folgejahres angemeldeten Umsatzsteuer-Vorauszahlung als Betriebsausgabe |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben |
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SIS 24 00 10 - Zahlung von 50.000 EUR für einen Prokuristen kein steuerfreies "Trinkgeld" |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 24 00 11 - Feststellungsverjährung |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 24 00 12 - Abziehbarkeit von Spenden an eine gemeinnützige italienische Stiftung |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 00 13 - Zahlungen an den Förderverein einer staatlich anerkannten Ersatzschule als Schulgeld |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 24 00 14 - Erhebung eines besonderen Kirchgeldes, wenn nur ein Ehegatte Angehöriger einer steuererhebenden Kirchengemeinde ist und der kirchenangehörige Ehegatte eigene Einkünfte erzielt |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 24 00 15 - Zur steuerlichen Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Ehegatten und Sohn |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 24 00 16 - Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Unionsrecht |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 24 00 17 - Stelle für Altenpflegeausbildungsumlage (SFA) als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb eines der Förderung der Altenhilfe und Pflege dienenden gemeinnützigen Vereins |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 24 00 18 - Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG bei Ausschüttungsfällen aus dem steuerlichen Einlagenkonto nach § 17 Abs. 4 Satz 1 3. Alternative EStG nicht anwendbar |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 00 19 - Übernahme der vom Verpächter von Energienetzen geschuldeten, vom Pächter übernommenen Konzessionsabgaben für die Nutzung öffentlicher Wege und Plätze als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für die Verpachtung der Energienetze, Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids (Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO) |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 24 00 20 - Schiedsklausel in Satzung einer GmbH, unbegründete Schiedsklage vor Erholung eines Schiedsgutachtens |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 24 00 21 - Beschwerdebefugnis von Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft bei Zurückweisung einer Anmeldung zum Handelsregister |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
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SIS 24 00 22 - Wettbewerbsverstoß, Vertragsstrafe, Abmahnkosten, Schadensersatz, Auskunft |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 00 23 - Beweislast für das Vorliegen einer unfallbedingen Invalidität |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 00 24 - Außerordentliche Kündigung, kaufmännischer Geschäftsführer, Steuerstraftat, Eingehung von Scheinarbeitsverhältnis |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 00 25 - Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung und -berechnung, selbständige Tätigkeit, Gewinnermittlung, Einkommensteuernachzahlung für zurückliegende Zeiträume, keine Betriebsausgaben im aktuellen Bewilligungszeitraum, Steuerschulden, Absetzung von privaten Altersvorsorgebeiträgen auch bei nicht rentenversicherungspflichtigen Selbständigen |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 00 26 - Gesetzliche Unfallversicherung, Arbeitsunfall, sachlicher Zusammenhang, objektivierte Handlungstendenz, Handeln mit gemischter Motivationslage bzw. Tätigkeit mit gespaltener Handlungstendenz, Fahrradausflug am Sonntag mit potentiellem Geschäftspartner, sportliche Freizeitbeschäftigung, freiwillig versicherter selbständiger Versicherungsmakler |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 00 27 - Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 24 00 28 - Versteuerung von "Earn-Out-Zahlungen" im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 24 00 29 - Verfahrensmangel aufgrund einer unterlassenen Übersendung einer Anlage zur Klagebegründung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 00 30 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 24 00 31 - Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 24 00 32 - Sogenannter Blockerwerb kann § 8 b Abs. 4 Satz 6 KStG unterfallen |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 00 33 - Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit |
International > Außensteuergesetz |
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SIS 24 00 34 - Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 00 35 - Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 der Insolvenzordnung (InsO) |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 24 00 36 - Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unter Berücksichtigung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 24 00 37 - Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 00 38 - Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 00 39 - Steuerfreiheit eines Heisenberg-Stipendiums gemäß § 3 Nr. 44 EStG |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 24 00 40 - Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren ausgeschiedenen und klagebefugt gewordenen Gesellschafters |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 00 41 - § 23 EStG, kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 00 42 - Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 24 00 43 - Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG, Basiszins zum 2. Januar 2024 |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 24 00 44 - Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a.F. |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 00 45 - Bayern, Steuer-Zuständigkeitsverordnung, Änderung |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 24 00 46 - Finanzverwaltung Berlin, besondere Zuständigkeitsregelungen |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 24 00 47 - Finanzämter Nordrhein-Westfalen, Zuständigkeiten |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
