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SIS 24 03 80 - Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Bereich des "Betreuten Wohnens" |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 24 03 81 - Frage der Gewerbesteuerpflicht einer aus Patentanwälten bestehenden GbR aufgrund Mithilfe ausländischer Patentanwälte zur Anmeldung und Zulassung von Rechten vor ausländischer Patentbehörde |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 03 82 - Nur Führungskräften gewährte Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 24 03 83 - Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung (LVZ-Kunstpreis in Höhe von 10.000 Euro) keine steuerbare Betriebseinnahme im Rahmen der Einkünfte eines Malers aus freiberuflicher künstlerischer Tätigkeit |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte |
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SIS 24 03 84 - Keine Lohnsteuer-Pauschalierung bei geringfügig beschäftigtem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuerpauschalierung, Aushilfen |
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SIS 24 03 85 - Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei verspäteter Abgabe einer Steuererklärung |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 24 03 86 - Gesetzliche Höhe der Säumniszuschläge auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 nicht verfassungswidrig |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 24 03 87 - Erstattungsanspruch aufgrund des Lohnsteuerabzugs gehört zur Insolvenzmasse |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 24 03 88 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Abweichung gemäß Art. 90 Abs. 2, Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage, vollständige oder teilweise Nichtzahlung des Preises, Ausschlussfrist für die Beantragung der nachträglichen Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage, Beginn der Ausschlussfrist, Zinsanspruch des Steuerpflichtigen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 24 03 89 - Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuern, Verpflichtung zur Erstattung der Mehrwertsteuer und zur Zahlung von Zinsen auf den Mehrwertsteuerbetrag, Erstattung aufgrund von Fehlern in der Buchführung des Steuerpflichtigen, Erstattung aufgrund der rückwirkenden Änderung der Modalitäten für die Berechnung der abzugsfähigen Mehrwertsteuer auf die Gemeinkosten des Steuerpflichtigen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 24 03 90 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen, Versagung der Steuerbefreiung, Nachweise, Lieferer der Gegenstände, der die Lieferung der Gegenstände an den in den Steuerunterlagen genannten Empfänger nicht nachweist, Lieferer, der andere Auskünfte erteilt, die nachweisen, dass der tatsächliche Empfänger Steuerpflichtiger ist |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 24 03 91 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, jährliche Verkehrsabgabe, höhere Belastung von eingeführten Gebrauchtfahrzeugen gegenüber gleichartigen Fahrzeugen, die sich bereits auf dem inländischen Markt befinden |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Kraftfahrzeugsteuer / Unternehmensbereich |
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SIS 24 03 92 - Staatliche Beihilfen, von Frankreich im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährte Beihilfe zugunsten von Air France, Staatliche Garantie für ein Bankdarlehen und ein nachrangiges staatliches Darlehen, Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, Nichtigkeitsklage, spürbare Beeinträchtigung der Stellung des Klägers auf dem Markt, Zulässigkeit, Bestimmung des Begünstigten der Beihilfe im Rahmen einer Unternehmensgruppe |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 03 93 - Staatliche Beihilfen von Frankreich im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährte Beihilfe zugunsten von Air France und Air France-KLM, Kapitalzuführung, Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, Nichtigkeitsklage, Klagebefugnis, spürbare Beeinträchtigung der Stellung des Klägers auf dem Markt, Bestimmung des Begünstigten der Beihilfe im Rahmen einer Unternehmensgruppe |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 03 94 - Kostentragung durch den Beigeladenen |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 24 03 95 - Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids |
Verschiedenes > Steuerbescheid |
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SIS 24 03 96 - Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 03 97 - Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 03 98 - Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu § 4 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 03 99 - Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 24 04 00 - Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO, Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 24 04 01 - DBA Schweden, Änderungsprotokoll, Inkrafttreten |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 24 04 02 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2024 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 24 04 03 - Umsatzsteuer, Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer |
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SIS 24 04 04 - Umsatzsteuer, Merkblatt zur Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, Neubekanntgabe des Merkblattes |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 24 04 05 - Umsatzsteuer, Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, Änderungen der Abschnitte 16.2, 18.8 und 18.17 UStAE |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 24 04 06 - Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand, Abordnung von Beamten mit dem Ziel der Versetzung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 04 07 - Kein Löschungs-, aber Nachtragsanspruch bei nicht mehr aktuellem Beitrag auf anwaltlicher Homepage |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
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SIS 24 04 08 - Chatgruppe, berechtigte Vertraulichkeitserwartung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 04 09 - Invaliditätsversorgung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 04 10 - Arbeitszeugnis, äußere Form des Zeugnisses |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 04 11 - Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift bei Klageerhebung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 04 12 - Vermutungswirkung, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 04 13 - Befangenheitsantrag, Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts, Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 04 14 - Befreiung von der Zweitwohnungssteuer |
Haus - und Grundbesitz > Zweitwohnungssteuer, Ausland / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 24 04 15 - Insolvenzanfechtungsanspruch, Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
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SIS 24 04 16 - Kartellabsprache, LKW-Kartell III |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes |
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SIS 24 04 17 - Kein Anspruch eines entsandten Arbeitnehmers auf Differenzkindergeld für die mit seiner Ehefrau in der Slowakei lebenden Kinder |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 04 18 - Verwertung der nach Einäscherung von Leichnamen in der Asche verbliebenen metallischen Kremationsrückstände führt nicht zu Betriebseinnahmen des Krematoriums |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 04 19 - Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem selbstgenutzten Wohnhaus |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 24 04 20 - Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht einer auf dem eigenen Haus betriebenen Photovoltaikanlage (PV-Anlage) |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 24 04 21 - Besorgnis der Befangenheit des im Ausgangsverfahren beisitzenden Richters im Wiederaufnahmeverfahren bei Vorwurf eines krassen Fehlurteils und objektiver Rechtsbeugung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 04 22 - Zulässige unechte Rückwirkung der Besteuerungsrechte für eine 2016 vereinbarte, aber 2017 bezahlte Abfindung bei Wegzug ins Ausland |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 24 04 23 - Revisionszulassung durch Einzelrichter bei Schätzung nach BMF-Richtsatzsammlung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 24 04 24 - Abgrenzung von Arbeitslohn und Einkünften aus Kapitalvermögen bei Ausschüttungen aus vom Arbeitgeber an Führungskräfte entgeltlich emittierten unverbrieften Genussrechten |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 24 04 25 - Aufteilung und Rückfall des Besteuerungsrechts bezüglich der Abfindung eines in Deutschland und Frankreich tätig gewesenen unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmers |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 24 04 26 - Verlust- und Betriebsausgabenabzug bei der Entwicklung von Software über mehrere Jahre |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 24 04 27 - Kein Ausschluss landeseigener oder kommunaler forstwirtschaftlicher Betriebe von der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge |
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes |
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SIS 24 04 28 - Keine Masseverbindlichkeiten bei Zahlung des Drittschuldners in Unkenntnis des Insolvenzeröffnungsverfahrens auf das für den vorläufigen Insolvenzverwalter zugängliche Schuldnerkonto |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 24 04 29 - Keine Anwendung des Reemtsma-Direktanspruchs bei fehlendem Leistungsaustausch und bei unzureichender Leistungsbeschreibung in der Rechnung über den (etwaigen) Leistungstausch |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
