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SIS 24 00 48 - SvEV, Änderung |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 24 00 49 - Auf § 152 Abs. 2 AO gestützte Festsetzung von Verspätungszuschlägen wegen verspäteter Abgabe einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften bei voller Abdeckung der festgestellten Einkünfte durch die Einkommensteuervorauszahlungen der beteiligten Gesellschafter nicht rechtmäßig |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 24 00 50 - Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und Steuerkontoauszug aus Art. 15 DSGVO |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 24 00 51 - Alkoholsteuer, Steuerentstehung bei der Verbringung aus dem steuerrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 00 52 - Gemeinsamer Zolltarif, zur Einreihung von Abdeckplanen für Schwimm- und Planschbecken und zur entsprechenden Anwendbarkeit von Einreihungsverordnungen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 00 53 - Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Verbindungselementen mit Ursprung in der Volksrepublik China |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 00 54 - Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Verbindungselementen mit Ursprung in der Volksrepublik China |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 00 55 - Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Verbindungselementen mit Ursprung in der Volksrepublik China |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 00 56 - Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Verbindungselementen mit Ursprung in der Volksrepublik China |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 00 57 - Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Verbindungselementen mit Ursprung in der Volksrepublik China |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 00 58 - Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Verbindungselementen mit Ursprung in der Volksrepublik China |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 00 59 - Gewerblichkeit der Vermietung von Appartements in einem Boardinghouse und darauf gestützte Buchführungspflicht |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 24 00 60 - Formunwirksamkeit einer per Telefax von einer Steuerberatungsgesellschaft eingereichten Klageschrift, notwendiger Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 00 61 - Übertragung einer Reinvestitionsrücklage nach § 6 b Abs. 3 EStG auf Reinvestitionswirtschaftsgüter einer KGaA |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen |
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SIS 24 00 62 - Bewertung eines GmbH-Anteils im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Geschäfts- und Praxiswert |
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SIS 24 00 63 - Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel nach Insolvenz einer grundbesitzenden Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 24 00 64 - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 24 00 65 - Unzulässige Entgeltlichkeit von Leistungen eines Lohnsteuerhilfevereins |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
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SIS 24 00 66 - Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei verspäteter Abgabe der letzten Umsatzsteuererklärung einer durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters vollbeendeten Personengesellschaft |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 24 00 67 - Einstweiliger Rechtsschutz |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 24 00 68 - Nur für Veranlagung beauftragter Steuerberater nicht zur Beratung gesellschaftsrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten verpflichtet |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 24 00 69 - Vermittlungsprovision, Erstattungspflicht des Arbeitnehmers, unangemessene Benachteiligung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 00 70 - Steuerhinterziehung, Annahme eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 24 00 71 - Auskunftsanspruch, Wettbewerbsverbot, Konkurrenztätigkeit, angestellter Rechtsanwalt, Nachlasspflegschaft, Datenschutz, Übergabe von Dokumenten in mündlicher Verhandlung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 00 72 - Art. 1 und Art. 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nichtig, Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in einen "Energie- und Klimafonds" mangels Darlegung eines Veranlassungszusammenhangs zwischen außergewöhnlicher Notlage und Kreditermächtigung verfassungswidrig, zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit, Jährigkeit und Vorherigkeit, Grundsatz der Vorherigkeit gilt grundsätzlich auch für Nachtragshaushalte |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 24 00 73 - Corona, krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, symptomlose Quarantäne, Entgeltfortzahlung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 00 74 - Keine Wiedereinsetzung in Rechtsbeschwerde bei fehlerhafter Büroorganisation des anwaltlichen Vertreters |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 00 75 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Vertrauen auf eine Fristverlängerung nur bei Wahrung der erforderlichen Form, Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 24 00 76 - Vorteilsausgleichung bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 00 77 - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG, Personalratsanhörung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 00 78 - Sofortige Beschwerde, Anforderungen an die Begründung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 00 79 - Einstweiliges Verfügungsverfahren, Mitbestimmungspflichtige Regelung des "Wie" des mobilen Arbeitens in einer Betriebsvereinbarung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 00 80 - Videoverhandlung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 00 81 - Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Veräußerungstatbeständen gemäß § 17 EStG |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 24 00 82 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 00 83 - Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 00 84 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerpflichtige, wirtschaftliche Tätigkeit, die selbständig ausgeübt wird, Begriff der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit", Tätigkeit eines Mitglieds des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 00 85 - Direkte Besteuerung, Niederlassungsfreiheit, Einführung einer Steuer auf die Verbindlichkeiten von Kreditinstituten zur Finanzierung des nationalen Systems der sozialen Sicherheit, Behauptete Diskriminierung von Zweigstellen gebietsfremder Kreditinstitute, Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, Anwendungsbereich |
International > Verschiedenes |
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SIS 24 00 86 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen, ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Dienstleistungen der Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, Begriff "Privatwohnungen" |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 24 00 87 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide, für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe, Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe, Bestimmung des Referenzsystems, "Normale" Besteuerung nach nationalem Recht, Kontrolle der vom Gericht der Europäischen Union vorgenommenen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts durch den Gerichtshof, direkte Besteuerung, enge Auslegung, Befugnisse der Europäischen Kommission, Begründungspflicht, rechtliche Qualifizierung der Tatsachen, Begriff "Rechtsmissbrauch", ex-ante-Beurteilung durch die Steuerverwaltung des betreffenden Mitgliedstaats, Grundsatz der Rechtssicherheit |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 00 88 - Staatliche Beihilfen, von einem Mitgliedstaat erlassener Steuervorbescheid, Beihilfe, die für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, Bestimmung des Bezugsrahmens, "Normale" Besteuerung nach dem nationalen Recht, Fremdvergleichsgrundsatz, Überprüfung der vom Gericht vorgenommenen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts durch den Gerichtshof |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 00 89 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug, Verpflichtungen des Steuerpflichtigen, Sorgfaltspflicht, Beweislast, Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Rechtssicherheit, Vorrang des Unionsrechts, Widerspruch zwischen der Rechtsprechung eines nationalen Gerichts und dem Unionsrecht |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 24 00 90 - Als Instrument für Heranführungshilfe (IPA) gewährte Hilfe, Rahmenvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem betreffenden begünstigten Land, Vorschriften für die Zusammenarbeit hinsichtlich der Finanzhilfe der Europäischen Union für das begünstigte Land, Steuern und Abgaben, IPA-Rahmenvereinbarung Albanien-EG, von der Union finanzierter Vertrag, Befreiung von der Steuer in Albanien, steuerlicher Wohnsitz in Kroatien, kroatische Einkommensteuer |
International > Verschiedenes |
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SIS 24 00 91 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Umweltschutzanreizmaßnahme des Königreichs Spaniens für Kohlekraftwerke, Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens, Nichtigkeitsklage |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 00 92 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Ort des steuerbaren Umsatzes, Gegenstände, die in einem ersten Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Zollvorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und anschließend in einen zweiten Mitgliedstaat befördert werden, Ort des Entstehens der Einfuhrmehrwertsteuer, nationale Bestimmung, die auf das Zollrecht der Union verweist |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Einfuhrumsatzsteuer |
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SIS 24 00 93 - Freier Warenverkehr, mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung, nationale Regelung, die die Zigarettenmengen, die in einem bestimmten Zeitraum in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden dürfen, auf eine Höchstmenge beschränkt, die dem monatlichen Durchschnitt der in den vorangegangenen zwölf Monaten in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Mengen entspricht, Bekämpfung von Steuerhinterziehung und missbräuchlichen Verhaltensweisen, Schutz der öffentlichen Gesundheit, Verbrauchsteuern, Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und anzuwendende Verbrauchsteuersätze |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 00 94 - Wettbewerb, Zusammenschlüsse, Deutsche Strom- und Gasmärkte, Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, Begründungspflicht, Begriff "einziger Zusammenschluss", Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, Recht auf Anhörung, Abgrenzung des Marktes, Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb, offensichtliche Beurteilungsfehler, Verpflichtungszusagen, Sorgfaltspflicht |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 00 95 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Amtshandlungen und Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden in Niedersachsen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 24 00 96 - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (DBA-Österreich), Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 24 00 97 - Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Verwaltungssitz im Inland, Rechtsfolgen des § 14 b AO |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
