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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 23 19 06 - Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 23 19 07 - Zurückweisung einer englischen Limited als Bevollmächtigte Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 23 19 08 - Zurückweisung einer englischen Limited als Bevollmächtigte Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 23 19 09 - Mieterhöhung infolge behindertengerechter (Um-)Baumaßnahmen als außergewöhnliche Belastung Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine)
SIS 23 19 10 - Teilfreistellung gemäß § 20 Abs. 1 InvStG auch auf Verluste anwendbar und nicht verfassungswidrig Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften
SIS 23 19 11 - Besteuerung der Tätigkeit eines in Sicherungsverwahrung befindlichen Steuerpflichtigen Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte
SIS 23 19 12 - Duldungsbescheid wegen Einräumung einer vorrangigen Grundschuld Verschiedenes > Vollstreckung
SIS 23 19 13 - Steuerbefreiung für ein unter Nießbrauchsvorbehalt übertragenes Kulturgut Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 23 19 14 - Hafengebiet als erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Ständig wechselnde Einsatzstellen
SIS 23 19 15 - Reisekosten bei Aufsuchen einer Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses" Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Dienstreisen, Dienstgänge
SIS 23 19 16 - Die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 Coronavirus-Schutzmasken-VO (SchutzmV) in der Fassung vom 14.12.2020 unterliegt der Umsatzsteuer Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 23 19 17 - Die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung in der Fassung vom 14.12.2020 unterliegt der Umsatzsteuer Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 23 19 18 - Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten als Restaurationsumsätze Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz
SIS 23 19 19 - Zuwendungen der öffentlichen Hand für Beweidungsleistungen eines Schäfers zu Zwecken des Naturschutzes unterliegen der Umsatzsteuer Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
SIS 23 19 20 - Schätzungsbefugnis bei Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium (Datensatznummer) Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung
SIS 23 19 21 - Schätzungsbefugnis bei Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium (Datensatznummer) Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung
SIS 23 19 22 - Schätzungsbefugnis bei Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium (Datensatznummer) Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung
SIS 23 19 23 - Frage der Wiedereinsetzung bei defektem Faxgerät Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 23 19 24 - Zuordnung der Verwendereigenschaft im Sinne des § 54 Abs. 1 und 4 EnergieStG bei wirtschaftlicher Verflechtung zweier rechtlich selbständiger Betriebe und Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages sowie eines Geschäftsführungsvertrages Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 23 19 25 - Besteuerungsrecht für Einkünfte eines beim Staatsorchester angestellten Musikers nach dem DBA Lux 2012 International > Doppelbesteuerung
SIS 23 19 26 - Zuordnung der Verwendereigenschaft im Sinne des § 54 Abs. 1 und 4 EnergieStG bei wirtschaftlicher Verflechtung zweier rechtlich selbständiger Betriebe und Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages sowie eines Geschäftsführungsvertrages Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 23 19 27 - Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe als auf das Veranlagungswahlrecht rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 23 19 28 - Erweiterte Kürzung, Ausschließlichkeit, Veräußerung sämtlicher Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft ist kein Zählobjekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte
SIS 23 19 29 - Anspruchsberechtigung auf Rückerstattung eines auf eine fremde Steuerschuld gezahlten Betrags, Entscheidung über Rückerstattungsanspruch durch Abrechnungsbescheid Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
SIS 23 19 30 - Anwendung der Verlustausgleichsbeschränkung für Steuersparmodelle nach § 15 b EStG auch auf Verlust aus der Veräußerung des Steuersparmodells Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung
SIS 23 19 31 - Als Anschaffungsnebenkosten eines Grundstücks zu beurteilende Leistungen eines beherrschenden Gesellschafters als verdeckte Gewinnausschüttung International > Doppelbesteuerung
SIS 23 19 32 - Inanspruchnahme durch Haftungs- oder Nachforderungsbescheid, Festsetzungsfrist Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung
SIS 23 19 33 - Finanzamts-Zuständigkeit, Verlegung eines Betriebs aus einem Stadtstaat in ein anderes Bundesland im Hinblick auf die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages als eine Frage der sachlichen Zuständigkeit Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
SIS 23 19 34 - Besitz im Sinne des Kaffeesteuergesetzes beim Frachtführer Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 23 19 35 - Umbaukosten als Herstellungskosten bei Erneuerung unter anderem der Elektro-, Heizungs- und Sanitärinstallationen sowie der Fenster einer vermieteten Wohnung in einem alten Bauernhaus Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA
SIS 23 19 36 - Besteuerung der Kapitalauszahlung einer Pensionskasse, wenn in der Ansparphase durch Entgeltumwandlung unter Anwendung von § 3 Nr. 63 EStG steuerbefreite Leistungen einbezahlt worden sind Privatbereich > Kapitaleinkünfte
SIS 23 19 37 - Auslegung eines von einem Medienfonds geschlossenen Filmrechtevertrags nach den Regeln des kalifornischen Rechts, bilanzielle Behandlung der Schlusszahlung und der festen Lizenzraten im Rahmen eines von einem Filmfonds geschlossenen Filmrechtevertrags Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen
SIS 23 19 38 - Rechtmäßigkeit der Regelungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 1.1.2022 und des Grundsteuermessbetrags auf den 1.1.2025 Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer
SIS 23 19 39 - Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 23 19 40 - Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Kostenerinnerung in Sachsen-Anhalt, Zahlungsaufforderung als Leistungsgebot bzw. Verwaltungsakt, Rechtsschutzbedürfnis trotz Setzung eines Mahnschlüssels, sofortige Zuständigkeit des Gerichts, Voraussetzungen für Anordnung, kontradiktorisches Verfahren, Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt für Leistungsgebot zur Kostenrechnung sachlich unzuständig Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 23 19 41 - Zum Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung eines Gesamtschuldners bei zivilrechtlicher Rücknahmeverpflichtung Verschiedenes > Vollstreckung
SIS 23 19 42 - Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 23 19 43 - Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 23 19 44 - Staatliche Beihilfen, Schwedischer Luftverkehrsmarkt, vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung, Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie, befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen, Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben, Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, freier Dienstleistungsverkehr International > EU (ohne USt)
SIS 23 19 45 - Staatliche Beihilfen, Französischer Luftverkehrsmarkt, von der Französischen Republik angemeldete Beihilferegelung, Zahlungsmoratorium für Luftverkehrsabgaben und -entgelte zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie, befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen, Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind, Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, freier Dienstleistungsverkehr International > EU (ohne USt)
SIS 23 19 46 - Rechtsangleichung, Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, rein innerstaatlicher Sachverhalt, keine Verringerung des Gesellschaftskapitals, Gesellschaft, die 100 % des Kapitals der einbringenden Gesellschaft hält Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung
SIS 23 19 47 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigung für Unterhaltungsveranstaltungen, Ort der Dienstleistung, Übertragung interaktiver Videositzungen per Streaming, Bereitstellung von Räumlichkeiten und des notwendigen Materials für das Filmen von Darbietungen sowie Durchführung von Beratung zur Erbringung qualitativ hochwertiger Darbietungen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 23 19 48 - Zollunion, Verpflichtung der Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften vorzusehen, unzutreffende Angabe des Ursprungslands der eingeführten Waren, nationale Regelung, die eine Geldbuße in Höhe von 50 % des Zollfehlbetrags vorsieht, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 23 19 49 - Teilzeitbeschäftigung, EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Teilzeitbeschäftigten, pro-rata-temporis-Grundsatz, Vergütung für zusätzliche Flugdienstzeit, gleiche Auslösegrenzen für vollzeitbeschäftigte und für teilzeitbeschäftigte Piloten Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 23 19 50 - Staatliche Beihilfen, von der Republik Österreich durchgeführte Maßnahmen für den Flughafen Klagenfurt, Ryanair und andere Fluggesellschaften, die den Flughafen nutzen, Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfemaßnahmen teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, Art. 85 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union, nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens vorgelegte Beweise, Befugnisse der Europäischen Kommission zur Rückforderung von Beihilfen, Grad der Bestimmtheit der die Verjährungsfrist unterbrechenden Maßnahmen, Verfälschung von Beweisen, für die Bestimmung des zurückzufordernden Beihilfebetrags maßgebliche Daten International > EU (ohne USt)
SIS 23 19 51 - Bekanntmachung nach § 139 b Absatz 13 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
SIS 23 19 52 - Umsatzsteuer, Veröffentlichung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der Datensatzbeschreibung zu § 22 g UStG Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer
SIS 23 19 53 - Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000, Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen (GKZ) 2024 Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung)
SIS 23 19 54 - Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 23 19 55 - Arbeitnehmerkammerbeiträge Bremen ab 2024 Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer für Arbeitgeber / Verschiedenes