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SIS 24 06 30 - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren, Zugang zur Entschuldung, volle Entschuldung, Ausnahmeregelungen, Ausschluss bestimmter Schuldenkategorien von der Entschuldung, Ausschluss öffentlicher Forderungen, Rechtfertigung nach nationalem Recht, Rechtswirkungen von Richtlinien, Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 24 06 31 - Sozialpolitik, EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, Grundsatz der Nichtdiskriminierung, unterschiedliche Behandlung im Fall einer Kündigung, Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags, keine Pflicht zur Angabe von Kündigungsgründen, gerichtliche Kontrolle, Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 06 32 - Staatliche Beihilfen, Besteuerung der Hafenverwaltungen in Italien, Befreiung von der Körperschaftsteuer, Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar, Begriff "Unternehmen", Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit", Vorteil, Selektivität, Wettbewerbsverzerrung, Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, Gleichbehandlung |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 06 33 - Antrag auf Erlass einer Kindergeldrückforderung infolge sachlicher sowie persönlicher Unbilligkeit nach Verletzung der Mitwirkungspflichten infolge unterlassener Mitteilung des Umzug der Familie in die Türkei |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 06 34 - Unterbrechung des Einspruchsverfahrens durch ausländisches Insolvenzverfahren, Anerkennung der Verfahrenseröffnung, Verletzung der Pflicht zur Unterrichtung der ausländischen Gläubiger, Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, Wirkung der Restschuldbefreiung nach irischem Recht |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 24 06 35 - Stromsteuerentlastung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG, Stromerzeugung aus dezentralen Photovoltaikanlagen, funktionsbezogener Anlagenbegriff "Addition der Nennleistung an unterschiedlichen Standorten", unionsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 06 36 - Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren, Fehlen einer integrierten Strahlenquelle, Einordnung als Teile oder Zubehör für Röntgengeräte |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 06 37 - Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, Überlassung personenbezogener Daten im Rahmen der Betriebsprüfung, Anspruch auf Einsicht in die Betriebsprüfungsakte |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 24 06 38 - Anspruch auf Akteneinsicht nach Art. 15 DSGVO |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 24 06 39 - Stromsteuerentlastung, Begriff der Elektrolyse, Entstehung von Reaktionsprodukten an den Elektroden, Unterscheidung vom Lichtbogenverfahren, Stromentnahme zu zweierlei Verwendungszweck |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 06 40 - Befangenheitsgesuch wegen vermeintlich fehlerhafter Rechtsauffassung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 06 41 - Keine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug trotz Dauerüberzahlerbescheinigung bei sog. "abgesetzten Beständen" von girosammelverwahrten Aktien |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 24 06 42 - Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 24 06 43 - Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen des "Ambulant Betreuten Wohnens" gewerbesteuerfrei |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 06 44 - Frage der Versicherungsteuerpflicht von sog. Verkaufsaufschlägen im Zusammenhang mit der Verschaffung von Versicherungsschutz |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 24 06 45 - Ansatz einer Geschäftsgebühr |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 24 06 46 - Ausschluss des Steuerklassenprivilegs bei der Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung europarechtswidrig |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 06 47 - Anwendung von § 6 e EStG auf Gründungskosten eines geschlossenen Schiffsfonds |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Anschaffungskosten, AfA, Sonderabschreibung |
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SIS 24 06 48 - Offenbare Unrichtigkeit aufgrund unterbliebener Eintragung der Beendigung der Kirchensteuerpflicht |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 24 06 49 - Kein Abzug von Übernachtungskosten des Personals bei Unklarheit über die Kostentragungspflicht und Vorliegen einer Scheinrechnung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Fahrten, Reisen, Auto / Gewinnermittlung (s.a. Lohnsteuer, Reisen...) |
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SIS 24 06 50 - Beweislast bei verdeckter Gewinnausschüttung aufgrund von Zuschätzungen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 24 06 51 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Finanzgericht (FG) |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 06 52 - Versteuerung von "Earn-Out-Zahlungen" im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 24 06 53 - Mitteilungsverordnung, Ausnahme nach § 2 Absatz 2 MV für Zahlungen von Entschädigungen von Zeuginnen und Zeugen |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 24 06 54 - Altersvorsorge, Zertifizierung von Basisrentenverträgen |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 24 06 55 - Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 24 06 56 - Verzicht auf Zertifizierung von Basisrentenverträgen |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 24 06 57 - Bewertung von Grundstücken mit Windkraftanlagen oder Freiflächen-Fotovoltaikanlagen, Bestimmung des Bodenwertes gem. § 179 BewG |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 24 06 58 - Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 06 59 - Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2024 |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 24 06 60 - "Geschäftliche" Veranlassung von Bewirtungskosten |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Bewirtungskosten |
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SIS 24 06 61 - Anerkenntnisurteil des Finanzgerichts |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
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SIS 24 06 62 - Einbeziehung einer sogenannten Kompensationszahlung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 24 06 63 - Erledigung eines Einspruchsverfahrens bei Vollabhilfe |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft |
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SIS 24 06 64 - Mietminderung der Kaltmiete der Genossenschaftsmitglieder einer Wohnungsgenossenschaft bei Zeichnung freiwilliger unverzinslicher Genossenschaftsanteile, verbindliche Auskunft des Finanzamts zum Nichtvorliegen einer verdeckten Gewinnaussschüttung |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 24 06 65 - Unwirksamkeit eines von einem Steuerberater nach Ergehen eines Gerichtsbescheids im Februar 2023 nicht über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt), sondern per Fax beim Finanzgericht gestellten Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 06 66 - Unwirksamkeit eines von einem Steuerberater nach Ergehen eines Gerichtsbescheids im Februar 2023 nicht über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt), sondern per Fax beim Finanzgericht gestellten Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 06 67 - Unwirksamkeit eines von einem Steuerberater nach Ergehen eines Gerichtsbescheids im Februar 2023 nicht über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt), sondern per Fax beim Finanzgericht gestellten Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 06 68 - Unwirksamkeit eines von einem Steuerberater nach Ergehen eines Gerichtsbescheids im Februar 2023 nicht über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt), sondern per Fax beim Finanzgericht gestellten Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 06 69 - Übertragung eines Investitionsabzugsbetrags nach Einbringung eines Einzelunternehmens zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 24 06 70 - Rabattfreibetrag für Stromdeputat, Rechtserheblichkeit der neuen Tatsache, nachträgliche Änderung der Verwaltungsauffassung |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 24 06 71 - Umsatzsteuerbare unternehmerische Tätigkeit des Geschäftsführers für die GmbH, Voraussetzungen der Inanspruchnahme der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung im Erstjahr der unternehmerischen Tätigkeit |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Kleinunternehmer / Umsatzsteuer |
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SIS 24 06 72 - Erste Tätigkeitsstätte bei Leiharbeitnehmern |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit |
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SIS 24 06 73 - Versteuerung des Einbringungsgewinns I durch den originär Einbringenden bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge nach § 22 Abs. 6 UmwStG, Klärung der Höhe eines Einbringungsgewinns I nach § 22 UmwStG noch im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der Personengesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 24 06 74 - Steuerrechtliche Anerkennung von Vermögensübergabe- und Versorgungsverträgen bei Zweifeln am Rechtsbindungswillen aufgrund jahrelang nicht erbrachter Altenteilsleistungen und Rückkehr zum vertragsgemäßen Verhalten nach Verurteilung zur Zahlung von Barleistungen |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 24 06 75 - Schätzung des Umfangs der ausbezahlten Arbeitslöhne bei Fliesenleger, der den Umsatz nicht allein mit seinen Arbeitnehmern im erklärten Umfang erbracht haben kann |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 24 06 76 - Verfassungsmäßigkeit der KraftSt für ein Hybrid-Fahrzeug ohne Plug-in Lademöglichkeit |
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes |
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SIS 24 06 77 - Stattgebender Kammerbeschluss, zur strafgerichtlichen Amtsaufklärungspflicht im Falle einer geständigen Einlassung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO, verständigungsbasiertes Geständnis ist zwingend auf seine Richtigkeit zu prüfen, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Strafverfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) mangels hinreichender fachgerichtlicher Wahrheitserforschung |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 24 06 78 - Teilweise stattgebender Kammerbeschluss, zu den Anforderungen an die Transparenz von Verständigungen im Strafverfahren ("Deal"), sowie zur Überprüfung im Rahmen der Revision, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Mitteilung der Inhalte einer Verständigung gem. § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO Amtsgericht) sowie durch Verneinung des Beruhens der erstinstanzlichen Entscheidung auf einer Verletzung jener Mitteilungspflicht (OLG) |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 06 79 - Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
