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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 24 01 99 - Keine Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pferdepension zu Zuchtzwecken Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer
SIS 24 02 00 - Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten, Frage der Zulässigkeit einer unterschiedlichen Besteuerung virtueller Spiele Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 24 02 01 - Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten, Frage der Zulässigkeit einer unterschiedlichen Besteuerung virtueller Spiele Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 24 02 02 - Einräumung eines Ankaufsrechts an einem Erbbaurechtsgrundstück als freigiebige Zuwendung, maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der Zuwendung, Beginn der Festsetzungsverjährung Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 24 02 03 - Umsatzsteuerrechtliche Organschaft, keine wirtschaftliche Eingliederung einer entgeltlich die Vermietung bzw. Verwaltung von Immobilien betreibenden, zu einer Immobilien-Unternehmensgruppe gehörenden GmbH in das Immobilienunternehmen ihres alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters infolge der Verwaltung einiger dem Alleingesellschafter gehörender Häuser Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Gesellschaften / Umsatzsteuer
SIS 24 02 04 - Behinderung der Betriebsratstätigkeit, Verfügungsgrund, Untersagung Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 24 02 05 - Auskunftsersuchen des Gesellschafters, keine unzulässige Rechtsausübung Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft
SIS 24 02 06 - Betriebliche Altersversorgung, Ablösung von Versorgungsregelungen, Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit, dreistufiges Prüfungsschema Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 24 02 07 - Haftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 24 02 08 - Tarifliche Entgelterhöhung, aufschiebende Bedingung, tarifliches Vertragsstrafenversprechen Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 24 02 09 - Wiedereinsetzungsantrag, Anforderungen an Büroorganisation, Anordnung der Notierung von Vorfristen Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 24 02 10 - Kündigung eines Bauvertrages, Gläubigerbenachteiligung durch Herstellung einer Aufrechnungslage Insolvenz > Masseverbindlichkeit
SIS 24 02 11 - Arbeitszeugnis, Maßregelungsverbot Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 24 02 12 - Vermutete Gläubigerbenachteiligung bei insolvenzrechtlicher Vorsatzanfechtung, Anforderungen an Beweis der fehlenden Kenntnis des Vorsatzes Insolvenz > Insolvenzverfahren
SIS 24 02 13 - Anspruch gegen Schuldner in Insolvenzverfahren auf Zahlung von Abführungsbeträgen aus selbständiger Mediationstätigkeit Insolvenz > Haftung
SIS 24 02 14 - Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 24 02 15 - Zur Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 24 02 16 - Keine Verletzung der Neutralitätspflicht durch Hinweis auf einen begünstigenden Fehler Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 24 02 17 - Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen International > Beschränkte Steuerpflicht
SIS 24 02 18 - Pflicht zur Nutzung des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 1.1.2023, schuldhafte Versäumung der Beschwerdeeinlegungsfrist Verschiedenes > Wiedereinsetzung
SIS 24 02 19 - Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
SIS 24 02 20 - Zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines "Beteiligungsbetrags" des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen
SIS 24 02 21 - EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014) Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 24 02 22 - Sozialpolitik, Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung, Arbeitsordnung einer öffentlichen Verwaltung, die das sichtbare Tragen weltanschaulicher oder religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbietet, Erfordernis der Neutralität im Umgang mit dem Publikum, den Vorgesetzten und den Kollegen Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 24 02 23 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Verpflichtung zur Zahlung, Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist, von einem Mitarbeiter ausgestellte falsche Rechnungen, in denen die Daten seines Arbeitgebers ohne dessen Wissen und Zustimmung aufgeführt sind, Sorgfalt des Arbeitgebers Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer
SIS 24 02 24 - Rechtsmittel, Dumping, Ausweitung des auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China eingeführten Antidumpingzolls auf aus Malaysia versandte Einfuhren, Umsetzung des Urteils vom 3. Juli 2019, Eurobolt (C-644/17, EU:C:2019:555), Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls, Gültigkeit Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 24 02 25 - Landwirtschaft, gemeinsame Marktorganisation, Zuckersektor, Produktionsabgaben, Erstattung zu Unrecht gezahlter Abgaben, Ausschluss- und Verjährungsfristen, Bestandskraft von Festsetzungsbescheiden, Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, Grundsatz der Rechtssicherheit International > EU (ohne USt)
SIS 24 02 26 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, auf die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen anwendbarer ermäßigter Mehrwertsteuersatz, Anwendung dieses Satzes allein auf Beherbergungseinrichtungen, die über eine Einstufungsbescheinigung verfügen, Grundsatz der steuerlichen Neutralität Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz
SIS 24 02 27 - Staatliche Beihilfen, Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, Reform der Regelung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, Begriff der "staatlichen Beihilfe", staatliche Mittel International > EU (ohne USt)
SIS 24 02 28 - Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2024 International > Doppelbesteuerung
SIS 24 02 29 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, Gesamtübersicht für das Jahr 2023 Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer
SIS 24 02 30 - Umsatzsteuer, Anpassung des Abschnitts 18.9 Abs. 1 UStAE Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt
SIS 24 02 31 - Auf Inlandswohnsitz des Kindes gestützter Kindergeldanspruch für ein in den USA während einer mehrjährigen beruflichen Tätigkeit eines Elternteils geborenes Kind frühestens ab der erstmaligen Ankunft des Kindes in der inländischen Wohnung der Eltern Privatbereich > Kinder
SIS 24 02 32 - Anteilsvereinigung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands unterliegt der Grunderwerbsteuer Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 24 02 33 - Kindergeldanspruch eines entsandten Arbeitnehmers Privatbereich > Kinder
SIS 24 02 34 - Darlehensverzicht als negative, dem allgemeinen Einkommensteuertarif unterliegende Kapitaleinkünfte Privatbereich > Kapitaleinkünfte
SIS 24 02 35 - Anrechnung ausländischer Steuern auf der Grundlage eines DBA, Anwendung des durchschnittlichen Steuersatzes auf die ausländischen Einkünfte, Nichteinbeziehung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, Obergrenze der tatsächlichen tariflichen Einkommensteuer International > Beschränkte Steuerpflicht
SIS 24 02 36 - Grunderwerbsteuerpflicht der Verlängerung eines Erbbaurechtes, Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung, Abzinsung der Gegenleistung bei vorzeitiger Verlängerung Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 24 02 37 - Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Betriebsverpachtung, Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen, wirtschaftlich sinnvoll gestaltete Nutzung, unmittelbare Nutzung zu betrieblichen Zwecken Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 24 02 38 - Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei nachträglicher Option zur Umsatzsteuerpflicht, Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung bei Erzielung steuerfreier Umsätze Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung
SIS 24 02 39 - Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Abgabe zubereiteter Speisen in Einwegverpackungen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz
SIS 24 02 40 - Kindergeldanspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen als Elternteil einer schulpflichtigen Tochter Privatbereich > Kinder
SIS 24 02 41 - Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer im "cum/ex-Verfahren" Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 24 02 42 - Begünstigung nicht entnommener Gewinne nach § 34 a Abs. 5 EStG Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
SIS 24 02 43 - Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhäuser Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 24 02 44 - Wiedereinsetzungsantrag eines Berufsträgers Verschiedenes > Wiedereinsetzung
SIS 24 02 45 - Beschränkte Steuerpflicht von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit International > Beschränkte Steuerpflicht
SIS 24 02 46 - Abgrenzung zwischen Einkünften aus Kapitalvermögen und solchen aus nichtselbständiger Arbeit bei stiller Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn
SIS 24 02 47 - Örtliche Finanzgerichtszuständigkeit in Kindergeldangelegenheiten bei Klage einer Körperschaft als unterhaltsgewährende Stelle auf Auszahlung von Kindergeld Privatbereich > Kinder
SIS 24 02 48 - Festsetzung von Verspätungszuschlägen für die verspätete Abgabe der Einkommensteuererklärungen 2018 und 2019 Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag