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Bindung an ein rechtskräftiges Urteil, Abänderbarkeit von Versorgungsleistungen
Kapitel:
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
Fundstellen
-
BFH 16.09.2009, X R 17/06 (NV)
BFH/NV 2010 S. 459
Normen
[AO 1977] § 174 Abs. 5 Satz 2
[EStG] § 10 Abs. 1 Nr. 1 a
[FGO] § 60 Abs. 6, § 110
[AO 1977] § 174 Abs. 5 Satz 2
[EStG] § 10 Abs. 1 Nr. 1 a
[FGO] § 60 Abs. 6, § 110
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Hamburg, 10.12.2004, SIS 05 20 55, Dauernde Last, Leibrente, Vermögensübergabe, Versorgung, Bindung, Einspruch
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 9.3.2011, SIS 11 15 70, Abänderbarkeit der in einer Verfügung von Todes wegen begründeten wiederkehrenden Bezüge: Die Grundsätze ...
- FG Hamburg 20.4.2010, SIS 10 17 05, EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff "Gestellung von Personal" und zur Einheitlichkeit der Entscheidung gegenüb...
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