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Abrechnung, Abtretung, Konkurs

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 15.06.1999, VII R 3/97
    BStBl 2000 II S. 46
    BFHE 189 S. 14
    LEXinform 0552184

    Anmerkungen:
    o.V. in HFR 1999 S. 878
    H.St. in UR 2000 S. 77
    G.R. in DStZ 2000 S. 488
Normen
[AO 1977] § 34 Abs. 3, § 37, § 38, § 46 Abs. 2 und 5, § 155 Abs. 1, § 168, § 218 Abs. 2, § 220, § 226 Abs. 1 und 4
[UStG] § 3, § 13 Abs. 1 Nr. 1 a, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 2 und 4
[FGO] § 40 Abs. 2, § 74 Abs. 1, § 120 Abs. 2 Satz 2
[BGB] § 387, § 388, § 389, § 39
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Köln, 07.10.1996, Aufrechnung, Verfügungsmacht, Lieferung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 13.9.2023, SIS 24 00 09, Ansatz einer erst zu Beginn des Folgejahres angemeldeten Umsatzsteuer-Vorauszahlung als Betriebsausgabe: ...
  • BFH 6.7.2023, SIS 23 14 94, Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln: 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regel...
  • FG Münster 14.2.2023, SIS 23 05 01, Aufrechnung des FA gegen USt-Erstattungsansprüche im Insolvenzverfahren: Das Finanzamt bleibt während des...
  • FG Münster 22.12.2022, SIS 23 01 94, Verfassungs- oder Unionsrechtswidrigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet...
  • FG Köln 26.9.2022, SIS 23 00 09, Keine Zusammenveranlagung nach bestandskräftigen Einzelveranlagungen: 1. Nach Eintritt der Unanfechtbarke...
  • FG Münster 21.9.2022, SIS 22 18 24, Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Vor dem 1.1.2019 verwirkte Säum...
  • FG Nürnberg 14.7.2022, SIS 22 22 08, Antrag auf Erlass bzw. Stundung von Steuern bei strittiger Wirksamkeit der Steuerfestsetzung: 1. Wesentli...
  • FG Münster 15.6.2022, SIS 24 03 43, Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen: 1. Ein Abrechnungsbescheid stellt einen vo...
  • FG Münster 16.5.2022, SIS 22 11 26, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Nach der summarischen Prüfung im einstweiligen Rec...
  • FG Münster 25.4.2022, SIS 22 08 33, Säumniszuschläge ab 2019 ernstlich zweifelhaft: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nach dem 31.12.2018 v...
  • FG Münster 25.4.2022, SIS 22 08 34, Säumniszuschläge ab 2019 ernstlich zweifelhaft: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nach dem 31.12.2018 v...
  • FG Münster 25.4.2022, SIS 22 08 35, Säumniszuschläge ab 2019 ernstlich zweifelhaft: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nach dem 31.12.2018 v...
  • FG Münster 4.4.2022, SIS 22 07 81, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Ein Abrechnungsbescheid stellt einen vollziehbaren Verwalt...
  • FG Münster 14.2.2022, SIS 22 04 57, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Ein Abrechnungsbescheid stellt einen vollziehbaren Verwalt...
  • FG Münster 16.12.2021, SIS 22 01 34, Zu Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von ab 2019 entstandenen Säumniszuschlägen: 1. Bei einem...
  • BFH 26.8.2021, SIS 21 15 89, Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft: 1. Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2...
  • FG Münster 16.6.2021, SIS 21 11 93, Aufrechnung des Fiskus mit einer Forderung, die erst nach Erlass der EE über den Abrechnungsbescheid abge...
  • FG Münster 16.3.2021, SIS 21 08 67, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Aufgrund des vorrangigen Zwecks der Säumniszuschlä...
  • FG Köln 16.12.2020, SIS 21 09 68, Aufrechnung mit anwaltlichen Honoraransprüchen gegen Steuerforderungen: 1. Ein Steuerpflichtiger kann geg...
  • FG Nürnberg 15.9.2020, SIS 20 19 48, Aufrechnung des Finanzamts mit Altmasseverbindlichkeiten gegen Vorsteuer aus der Vergütung des vorläufige...
  • FG Münster 9.9.2020, SIS 20 16 20, Frage der Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids: 1. Der Stpfl. hat keinen Anspruch auf Ergänzung des ...
  • BFH 23.7.2020, SIS 20 16 12, Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren: § 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, ...
  • FG Münster 24.6.2020, SIS 20 13 47, Teilweise Aufrechnung von Kindergeldansprüchen, die auf Sozialleistungen anzurechnen sind: 1. Eine allgem...
  • FG Münster 29.5.2020, SIS 20 20 29, Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge: 1. § 240 AO ist verfassungsgemäß. - 2. Die Höhe der Säumniszus...
  • BFH 17.9.2019, SIS 20 00 20, Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit, Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolven...
  • FG Nürnberg 14.5.2019, SIS 20 11 95, Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch der Masse mit anderen Steueransprüchen nach Eröffnung des Ins...
  • Niedersächsisches FG 25.9.2018, SIS 18 20 07, Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld, Beweiswert des Eingangsstempels einer Behörde: 1. § 66 Abs. 3 ES...
  • FG Nürnberg 18.7.2018, SIS 18 14 78, Säumniszuschlag bei Steueranmeldung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Säumniszuschlag als Masseverb...
  • FG Bremen 11.4.2018, SIS 18 07 51, Aufrechnung von Zwangsgeldforderungen gegen Umsatzsteuererstattungsansprüche ungeachtet der Einlegung ein...
  • FG Münster 26.1.2017, SIS 17 06 84, Frage der Verrechnungsmöglichkeit von Vorsteuererstattungsanspruch und Umsatzsteuerschuld im Rahmen eines...
  • FG Köln 30.6.2016, SIS 17 14 92, Kürzere tatsächliche Nutzungsdauer bei Gebäuden: 1. Die in § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG typisierte (Regel-)Nutz...
  • BFH 21.10.2015, SIS 16 05 52, Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters: Dient ein Insolvenzverfahren über einen ...
  • FG Münster 23.7.2015, SIS 15 24 00, Abrechnungsbescheid, Erstattungsberechtigung, Zahlungsverjährung: 1. Als Abrechnungsbescheid anzusehen is...
  • FinMin Nordrhein-Westfalen 13.5.2015, SIS 15 18 73, Aufrechnung im Steuerrecht: Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen sehr ausführli...
  • BFH 11.2.2015, SIS 15 07 96, Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht, Zweifel an Bevollmächtigung, isolierte Anfechtung der K...
  • FG Köln 6.8.2014, SIS 15 07 51, Rückforderung einer Steuererstattung: 1. Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners, die während ...
  • BFH 21.11.2013, SIS 14 06 91, Bankenhaftung im Insolvenzfall: 1. Die von § 13 c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus ein...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 23.10.2013, SIS 14 12 81, Aufrechnung eines Umsatzsteuerguthabens mit Einkommensteuerforderungen im Insolvenzfall: § 94 InsO ist da...
  • OFD Koblenz 19.8.2013, SIS 13 31 13, LSt-Anmeldungen, USt-Voranmeldungen, Verpflichtung zur authentifizierten Übermittlung: Eine Rundverfügung...
  • FG Köln 12.6.2013, SIS 13 29 66, Frage der Inanspruchnahme eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer aus Haftungsbesch...
  • FG München 1.10.2012, SIS 12 28 80, Einwendungen gegen zu vollstreckenden Verwaltungsakte, Einwand des Erlöschens des zu vollstreckenden Verw...
  • BFH 25.7.2012, SIS 13 07 51, Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG: Der Streit um ein...
  • BFH 25.7.2012, SIS 12 28 20, Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG: Können wegen Eröf...
  • BFH 7.3.2012, SIS 12 15 88, Klagestattgabe nach vorangegangener Abweisung eines Aussetzungsantrags durch anderen Senat keine Divergen...
  • OFD Niedersachsen 28.9.2011, SIS 11 41 74, Aussetzung und Ruhen des Verfahrens: Die OFD Niedersachsen hat ihre Verfügung zu Aussetzung und Ruhen des...
  • BFH 7.7.2011, SIS 11 38 66, Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen: 1. Die beim Leistungsbezug zu t...
  • BFH 7.7.2011, SIS 11 31 06, Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen: 1. Ist ein Gegenstand sowohl fü...
  • OFD Niedersachsen 12.4.2011, SIS 11 24 17, Aussetzung und Ruhen des Verfahrens: Ergänzend zur Regelung des AEAO zu § 363 gibt eine Verfügung der OFD...
  • FG Köln 30.6.2010, SIS 10 38 50, Erlass von Steuerforderungen und Säumniszuschlägen: 1. Nach Eintritt der Bestandskraft eines Steuerbesche...
  • BFH 23.4.2010, SIS 10 27 11, Vertrauensschutz nach § 176 AO: Durch den Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheides kommt es nicht zu einer...
  • Niedersächsisches FG 16.10.2009, SIS 10 03 33, Aufrechnung in der Wohlverhaltensphase mit Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus einem neu gegründeten Un...
  • FG Köln 31.8.2009, SIS 10 10 30, Rückforderung von Einkommensteuererstattungen an einen lohnsteuerpflichtigen Ehegatten nach Aufhebung der...
  • FG München 2.7.2008, SIS 09 02 15, Erstattungsanspruch erst nach Abrechnungsbescheid, Anfechtungsklage gegen Pfändung nach Einziehung: 1. Ei...
  • FG München 5.5.2008, SIS 08 33 73, Unzulässigkeit eines Abrechnungsbescheids zur Rückforderung von LSt, die aufgrund einer unrichtigen beric...
  • FG Baden-Württemberg 29.1.2008, SIS 08 15 57, Abtretung von Vorsteuererstattungsansprüchen einer GbR, Gutglaubensschutz: 1. Der Zessionar ist nicht zu ...
  • FG Nürnberg 7.8.2007, SIS 07 37 40, Insolvenz, Zulässigkeit einer Aufrechnung während der Wohlverhaltensphase in Verfahren der Restschuldbefr...
  • Sächsisches FG 10.7.2007, SIS 10 04 17, Nachträgliche Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmensvermögen: Ein nachträglicher Antrag auf volle Z...
  • BFH 10.5.2007, SIS 07 25 20, Gesamtvollstreckung, Aufrechnung zwischen Haftungsanforderung und Erstattungsanspruch: 1. Besteht zwische...
  • FG München 27.2.2007, SIS 07 25 26, Zahlungsverjährung führt zum Erlöschen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis und zur Erledigung de...
  • BFH 21.11.2006, SIS 07 03 25, Zahlungsverjährung, Unterbrechung durch Pfändung: Eine Pfändungsverfügung des Finanzamts gegen einen Drit...
  • FG München 18.10.2006, SIS 07 12 74, Verjährung von Erstattungsansprüchen: Erstattungsansprüche, die aus der behaupteten Nichtverbuchung von Z...
  • Hessisches FG 5.9.2006, SIS 07 18 95, Kein Vorsteuerabzug bei Ankauf von gekeulten Masttieren, Einordnung von Beihilfen zur Stützung des Schwei...
  • BFH 4.5.2006, SIS 06 30 33, Abrechnungsbescheid: Die Begründung der Zahlungsverpflichtung ist nicht Gegenstand des Abrechnungsbeschei...
  • LfSt Bayern 9.1.2006, SIS 06 08 95, Zwangsverwaltung, Umsatzsteuer, Zuständigkeit: Eine Anweisung der Finanzverwaltung regelt die örtliche Zu...
  • BFH 21.4.2005, SIS 05 47 50, Übernahme defizitärer Bahnstrecken: 1. Die Übernahme der Betriebsführung des Eisenbahnverkehrs auf zwei d...
  • FG Münster 11.3.2005, SIS 05 23 89, Vollstreckung bei Geltendmachung des Erlöschens des Steueranspruchs in gesondertem Abrechnungsverfahren: ...
  • BFH 9.12.2004, SIS 05 08 88, Wiederaufleben eines aufgehobenen Schenkungsteuerbescheids nach Aufhebung ersatzweise erlassenen ErbSt-Be...
  • Niedersächsisches FG 8.12.2004, SIS 05 21 20, Abtretungsanzeige und Abrechnungsbescheid: 1. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Abtretung nach § 46 ...
  • FG Rheinland-Pfalz 29.11.2004, SIS 05 14 28, Zahlungsverjährung eines Erstattungsanspruchs aus zu Unrecht erfolgter Anrechnung von Körperschaftsteuer:...
  • Niedersächsisches FG 10.11.2004, SIS 05 27 26, Abrechnungsbescheid und unwirksamer Steuerbescheid gegen gelöschte GmbH: 1. Für steuerliche Zwecke wird e...
  • BFH 30.6.2004, SIS 05 03 82, NZB, Abrechnungsbescheid, Rückforderung eines rechtsgrundlos erstatteten USt-Guthabens: 1. Die Rechtsfrag...
  • BFH 4.5.2004, SIS 04 23 51, Aufrechnung im Insolvenzverfahren: Das FA kann im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen, die vor ...
  • BFH 27.4.2004, SIS 04 33 09, Zur Anwendung des § 68 FGO a.F. im Rechtsstreit über die Herabsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen...
  • FG München 17.3.2004, SIS 04 24 82, Aufrechnung im Insolvenzverfahren: 1. Ein Steuererstattungsanspruch fällt auch dann bereits in die Insolv...
  • BFH 22.10.2003, SIS 04 11 23, Umsatzsteuerjahresbescheid ersetzt einen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid: Ein Jahresumsatzsteuerbesche...
  • FG Berlin 30.8.2002, SIS 03 16 54, Inanspruchnahme des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner für ...
  • FG Hamburg 11.7.2002, SIS 03 03 89, Voraussetzungen einer wirksamen Abtretungsanzeige: Zu einer wirksamen Abtretungsanzeige (§ 46 AO) gehört ...
  • FG Köln 12.12.2001, SIS 07 36 58, AdV bei Aufteilung der Steuerschuld: Mit Aufteilung de Steuerschulden geht eine gewährte Aussetzung der V...
  • FG München 28.8.2001, SIS 02 54 30, Aufrechnung der Finanzbehörde mit einem abgetretenen Steuererstattungsanspruch: 1. Die Finanzbehörde kann...
  • FG des Saarlandes 17.7.2001, SIS 02 65 65, Haftung des Gesellschafters einer aufgelösten GbR für deren Umsatzsteuerschulden, Begrenzung der Haftungs...
  • OFD Koblenz 12.4.2001, SIS 01 10 61, USt-Vorauszahlungsbescheid, Jahressteuerbescheid, Rechtsbehelf: Nach der BFH-Rechtsprechung wird ein währ...
  • FG München 4.4.2001, SIS 02 76 56, Kein einseitiger verbindlichen Verzicht der Finanzbehörde auf Aufrechnung, Abrechnungsbescheid: 1. Der Fi...
  • FG Rheinland-Pfalz 15.12.2000, SIS 02 77 46, Steuerpflichtiger trägt die Kosten für die postbare Auszahlung einer Steuererstattung: Gibt ein Steuerpfl...
  • FG Nürnberg 5.12.2000, SIS 02 96 18, Aussetzung des Verfahrens gegen einen Abrechnungsbescheid wegen einer bestrittenen Gegenforderung: Das Ge...
  • FG Bremen 12.9.2000, SIS 01 71 77, Abrechnungsbescheid über abgetretenen Steueranspruch, Zeitpunkt der Abtretungsanzeige, Entstehung eines U...
  • FG Baden-Württemberg 14.8.2000, SIS 01 51 79, Umfang des Leistungsaustausches bei Holzkäufen unter Selbstwerbereinsatz, Aussetzung der Vollziehung, Gru...
  • BFH 18.7.2000, SIS 01 02 03, Einkommensteuer, Fälligkeit, Anrechnung: Festgesetzte Einkommensteuer wird nur in dem Umfang fällig, in d...
  • BFH 28.6.2000, SIS 00 12 59, Konkurs, Unternehmensteile, Vorsteuerabzug: 1. Wird das Unternehmen des Gemeinschuldners zum Teil vom Kon...
  • BFH 28.6.2000, SIS 00 14 09, Konkurs, Vorsteuerabzug, Vorsteuerberichtigung: 1. Werden Gegenstände an den (späteren) Gemeinschuldner v...
  • FG Baden-Württemberg 20.6.2000, SIS 01 69 08, Fußreflexzonenmassage: Zur Qualifizierung einer Tätigkeit als Fußreflexzonenmasseur. - Urt.; FG Baden-Wür...
  • FG Bremen 28.3.2000, SIS 01 68 57, Abrechnungsbescheid bei Streit über Wirksamkeit der Aufrechnung, Aufrechnung von Steuerschulden mit Koste...
  • BFH 4.11.1999, SIS 00 03 04, USt-Vorauszahlungsbescheid, USt-Jahresbescheid, Einspruchsverfahren: Der während des Verfahrens über den ...
  • BFH 12.10.1999, SIS 00 02 76, USt-Vorauszahlungen, Haftung: Der Haftungsschuldner kann auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbeschei...
  • BFH 12.8.1999, SIS 99 24 36, Säumniszuschläge, Abrechnungsbescheid: 1. Besteht Streit über die Entstehung und die Verwirklichung von S...
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