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Verfassungs- oder Unionsrechtswidrigkeit von Säumniszuschlägen
Kapitel:
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
Fundstellen
-
FG Münster 22.12.2022, 5 V 1370/22
EFG 2023 S. 478
Normen
[AO 1977] § 3 Abs. 4, § 233 a, § 238 Abs. 1 Satz 1, § 240 Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
[RL 2006/112/EG] Art. 273, Art. 401
[AO 1977] § 3 Abs. 4, § 233 a, § 238 Abs. 1 Satz 1, § 240 Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
[RL 2006/112/EG] Art. 273, Art. 401
Zitiert in... / geändert durch...
- FG des Saarlandes 13.11.2023, SIS 24 00 16, Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Unionsrecht: 1. Die Vorschri...
- Niedersächsisches FG 16.5.2023, SIS 24 05 23, Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge: 1. Ein Verstoß der gesetzlichen Regelung zur Höhe der Säumnisz...
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