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Zur Anwendung des § 68 FGO a.F. im Rechtsstreit über die Herabsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 27.04.2004, X R 28/02 (NV)
    BFH/NV 2004 S. 1287
Normen
[FGO] § 68
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Niedersächsisches FG, 23.05.2002, SIS 03 15 25, Gegenstand des Verfahrens, Vorauszahlungsbescheid, Jahressteuerbescheid, Verpflichtungsklage, Anfechtungsklage
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 12.10.2023, SIS 23 19 17, Die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung in der Fassung vom...
  • FG Köln 26.9.2022, SIS 23 00 09, Keine Zusammenveranlagung nach bestandskräftigen Einzelveranlagungen: 1. Nach Eintritt der Unanfechtbarke...
  • BFH 10.11.2020, SIS 21 10 28, Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschri...
  • FG Münster 24.6.2020, SIS 20 13 47, Teilweise Aufrechnung von Kindergeldansprüchen, die auf Sozialleistungen anzurechnen sind: 1. Eine allgem...
  • FG Hamburg 5.12.2019, SIS 21 17 91, Anwendung der einkommensteuerrechtlichen Regelungen zu Betriebsveranstaltungen als Aufmerksamkeiten im Um...
  • FG Berlin-Brandenburg 14.8.2019, SIS 19 16 16, Umsatzsteuerlicher Leistungsort einer Lieferkette, bei der der erste Lieferer eine "einfache" Lieferung u...
  • FG Berlin-Brandenburg 4.10.2018, SIS 19 02 95, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nach Rechtshängigkeit einer Klage gege...
  • BFH 20.3.2017, SIS 17 13 84, Gemeinnützigkeitsrecht, Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allge...
  • BFH 8.2.2017, SIS 17 08 00, Begriff des Ersetzens i.S. des § 68 Satz 1 FGO, Divergenzentscheidung: 1. Der Begriff des "Ersetzens" i.S...
  • FG Münster 19.11.2015, SIS 16 10 43, Kapitalrückzahlungen einer amerikanischen Tochtergesellschaft: 1. Die Kapitalrückzahlung einer amerikanis...
  • BFH 21.5.2015, SIS 15 26 05, Aufhebung der Vorentscheidung bei Erlass einer geänderten Prüfungsanordnung während des Nichtzulassungsbe...
  • FG Hamburg 25.2.2015, SIS 16 04 14, Veranlasserhaftung nach § 9 Abs. 3 KStG wegen nicht zweckentsprechender Verwendung von Spenden, wesentlic...
  • BFH 16.12.2014, SIS 15 05 53, Verfahrensgegenstand bei Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 EUR während des anhängigen Klageverfahren...
  • BFH 20.12.2013, SIS 14 07 39, Verlustfeststellung, Gegenstand des Klageverfahrens: 1. Nach § 10 d Abs. 4 Satz 1 EStG in der bis zum Jah...
  • BFH 3.11.2011, SIS 12 07 84, Anwendung der Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV bei für das Unternehmen bezogenen Mastschweine...
  • Hessisches FG 6.6.2011, SIS 11 38 12, Miete für einen Pkw-Stellplatz als Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung: Ist ein Pkw z...
  • FG Berlin-Brandenburg 20.1.2011, SIS 11 21 78, Anwendung des § 68 FGO bei Änderung des angefochtenen Haftungsbescheids während des Klageverfahrens, Gewä...
  • FG Nürnberg 22.9.2010, SIS 10 38 09, Erklärung zur Hauptsacheerledigung, wenn der im Klageverfahren erlassene Jahreseinkommensteuerbescheid na...
  • FG Baden-Württemberg 21.2.2008, SIS 08 19 36, Berichtigungszeitraum bei unrichtigem Steuerausweis, Umsatzsteuerausweis in Mietvertrag, Billigkeitserlas...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 23.4.2007, SIS 07 18 74, Besteuerung von Leibrenten mit Ertragsanteil (bis 2004) oder mit Besteuerungsanteil (ab 2005) verfassungs...
  • FG Baden-Württemberg 30.3.2007, SIS 09 18 28, DBA-Schweiz, Nachweis von Nichtrückkehrtagen, keine Bindung des Gerichts an Verständigungsvereinbarungen ...
  • Hessisches FG 12.1.2007, SIS 07 22 73, Beginn der Organschaft bei Bestellung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters: 1. Eine Organschaft ...
  • BFH 4.10.2006, SIS 06 45 72, GmbH-Auflösung, Sperrfrist des § 73 GmbHG, Verletzung als Rechtsmissbrauch: 1. Zur Vollbeendigung einer K...
  • BFH 26.5.2006, SIS 06 49 18, Ersetzung des Vorauszahlungsbescheids durch Jahressteuerbescheid, beidseitige Erledigungserklärung nach Z...
  • BFH 26.5.2006, SIS 06 41 73, Beseitigung der anderweitigen Rechtshängigkeit bei Erhebung von zwei Klagen in derselben Sache durch Verb...
  • FG Köln 19.10.2005, SIS 06 14 27, Gewerbesteuer, Freibetrag: Die Entscheidung, ob die unter der Firma des Inhabers eines Handelsgeschäftes ...
  • FG Rheinland-Pfalz 16.3.2005, SIS 05 23 99, Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Einkommensteuer-Vorauszahlungs- und Einkommensteuer-Jahresbescheid: 1. Na...
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