SIS 18 07 51 - Aufrechnung von Zwangsgeldforderungen gegen Umsatzsteuererstattungsansprüche ungeachtet der Einlegung eines Einspruchs gegen die Zwangsgeldfestsetzungen sowie der Stellung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung zulässig und nicht rechtsmissbräuchlich, Aufrechnung durch Zusendung der Umbuchungsmitteilung

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Aufrechnung von Zwangsgeldforderungen gegen Umsatzsteuererstattungsansprüche ungeachtet der Einlegung eines Einspruchs gegen die Zwangsgeldfestsetzungen sowie der Stellung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung zulässig und nicht rechtsmissbräuchlich, Aufrechnung durch Zusendung der Umbuchungsmitteilung

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

FG Bremen 11.04.2018, 2 K 24/18 (1)

Normen
[AO 1977] § 3 Abs. 4 Nr. 6, § 47, § 149, § 218 Abs. 2, § 226 Abs. 1, § 226 Abs. 3, § 251, § 328 Abs. 1, § 328 Abs. 2, § 329, § 333, § 335, § 361 Abs. 1
[BGB] § 387

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