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Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

Kapitel:
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
Fundstellen
  1. FG Münster 16.05.2022, 5 V 507/22
    EFG 2022 S. 1357
Normen
[AO 1977] § 233 a, § 238 Abs. 1 Satz 1, § 240 Abs. 1
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: V B 51/22 (AdV), Säumniszuschlag, Verfassungsmäßigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 22.12.2022, SIS 23 01 94, Verfassungs- oder Unionsrechtswidrigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet...
  • BFH 15.11.2022, SIS 23 05 18, Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen: Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Sat...
  • FG Münster 21.9.2022, SIS 22 18 24, Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Vor dem 1.1.2019 verwirkte Säum...
  • BFH 23.8.2022, SIS 23 02 31, Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall eine...
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