SIS 08 15 57 - Abtretung von Vorsteuererstattungsansprüchen einer GbR, Gutglaubensschutz

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Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 46 Abs. 1, § 46 Abs. 5, § 218 Abs. 2, § 226 Abs. 1
[BGB] § 398, § 709, § 714
[FGO] § 60 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

Zitiert in... / geändert durch...

FG Baden-Württemberg 3.3.2016, SIS 16 22 28, Abtretung eines Vorsteuererstattungsanspruchs, Schuldnerschutz des FA bei Abtretung: 1. Die Abtretung ein...
FG Berlin-Brandenburg 13.4.2010, SIS 10 30 28, Kein Anspruch auf Rückzahlung gegenüber dem Zedenten bei unwirksamer Abtretung, Reihenfolge der Inanspruc...
BFH 19.3.2009, SIS 09 21 33, Keine befreiende Leistung an Zessionar bei unwirksamer Abtretungsanzeige: Auf das nach § 46 Abs. 5 AO ges...

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