SIS 22 01 34 - Zu Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von ab 2019 entstandenen Säumniszuschlägen

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Zu Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von ab 2019 entstandenen Säumniszuschlägen

Kapitel:
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag

Fundstellen

FG Münster 16.12.2021, 12 V 2684/21 AO
DStRE 2022 S. 179
EFG 2022 S. 225

Normen
[AO 1977] § 240 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 7, § 69 Abs. 3 Satz 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 20.09.2022, SIS 22 17 18, Säumniszuschlag, Verfassungsmäßigkeit, ernstliche Zweifel, AdV, Vollziehung

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 22.12.2022, SIS 23 01 94, Verfassungs- oder Unionsrechtswidrigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet...
FG Münster 21.9.2022, SIS 22 18 24, Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Vor dem 1.1.2019 verwirkte Säum...
BFH 20.9.2022, SIS 22 17 18, Vorläufiger Rechtsschutz, Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Z...
FG Münster 15.6.2022, SIS 24 03 43, Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen: 1. Ein Abrechnungsbescheid stellt einen vo...
FG Münster 16.5.2022, SIS 22 11 26, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Nach der summarischen Prüfung im einstweiligen Rec...
FG Münster 25.4.2022, SIS 22 08 33, Säumniszuschläge ab 2019 ernstlich zweifelhaft: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nach dem 31.12.2018 v...
FG Münster 25.4.2022, SIS 22 08 34, Säumniszuschläge ab 2019 ernstlich zweifelhaft: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nach dem 31.12.2018 v...
FG Münster 25.4.2022, SIS 22 08 35, Säumniszuschläge ab 2019 ernstlich zweifelhaft: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nach dem 31.12.2018 v...
FG Münster 4.4.2022, SIS 22 07 81, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Ein Abrechnungsbescheid stellt einen vollziehbaren Verwalt...
FG Münster 14.2.2022, SIS 22 04 57, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Ein Abrechnungsbescheid stellt einen vollziehbaren Verwalt...
FG Düsseldorf 26.1.2022, SIS 22 02 87, Schenkungsteuer, Bewertung eines zinslosen Darlehens, Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelzinssat...

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