SIS 22 04 57 - Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

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Kapitel:
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 233 a, § 238 Abs. 1 Satz 1, § 240
[GG] Art. 3 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 22.12.2022, SIS 23 01 94, Verfassungs- oder Unionsrechtswidrigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet...
BFH 28.10.2022, SIS 22 19 76, AdV-Verfahren, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Be...
FG Münster 21.9.2022, SIS 22 18 24, Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Vor dem 1.1.2019 verwirkte Säum...
FG Münster 15.6.2022, SIS 24 03 43, Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen: 1. Ein Abrechnungsbescheid stellt einen vo...
FG Münster 16.5.2022, SIS 22 11 26, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Nach der summarischen Prüfung im einstweiligen Rec...

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