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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 49/13 (BFH) |
| §§: | AO § 218 Abs. 2, AO § 37 Abs. 2, EStG § 36 Abs. 2, EStG § 44 b Abs. 5 |
| Schlagwörter | Abrechnungsbescheid, Erstattung, Anrechnung, Kapitalertragsteuer |
| Rechtsfrage: | Anrechnung von dem Kapitalschuldner erstatteter Kapitalertragsteuer beim Kapitalgläubiger: Ist trotz gleicher Begrifflichkeit "Erstattung" in den jeweiligen gesetzlichen Regelungen (§ 37 Abs. 2 AO, § 36 Abs. 2 EStG, § 44 b EStG) eine unterschiedliche Auslegung (formale vs. wirtschaftliche Betrachtungsweise) möglich? Hat der Kapitalschuldner die Kapitalertragsteuererstattungen nach Gutschrift innerhalb eines bestimmten Zeitraums an den Kapitalgläubiger zu überweisen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 20.02.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 187/11 AO |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2013 S. 1225 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 33 74 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 07.07.2015 |
| Erledigungs-Az: | VII R 49/13 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 26 03 |
