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SIS 88 22 02

Kapitel:
Privatbereich > Unterhaltsleistung
Fundstellen
  1. BVerfG 31.05.1988, 1 BvR 520/83
    BVerfGE 78 S. 214
Normen
[EStG] § 33 a Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BFH 4.10.2017, SIS 17 21 51, Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim, Ansatz einer Haushaltsersparnis für be...
  • FG Nürnberg 15.12.2016, SIS 17 06 93, Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten für ein Kind über 14 Jahre: 1. Die Beschränkung der berücksichtigu...
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  • FG Rheinland-Pfalz 17.9.2015, SIS 15 25 23, Unterhaltszahlungen an volljährige Angehörige im Ausland als außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltszahl...
  • FG Baden-Württemberg 21.7.2015, SIS 15 25 37, Keine Lohnsteuerpauschalierung bei einem zu 50 % an der GmbH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer: ...
  • FG Baden-Württemberg 23.9.2014, SIS 15 06 67, Keine gleichheitswidrige Benachteiligung behinderter Kinder bei der Gewährung von Kindergeld: 1. Ein schw...
  • FG Nürnberg 12.2.2014, SIS 14 20 02, Zu den Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung von am Ende eines Jahres gezahlten Unterhaltslei...
  • Sächsisches FG 29.1.2013, SIS 13 13 80, Investitionszulage, Verbleibensvoraussetzungen, produktionsnahe Dienstleistungserbringung: 1. Beantragt e...
  • BFH 12.12.2012, SIS 13 04 82, Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn: 1. Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betrieb...
  • Hessisches FG 17.10.2012, SIS 13 08 52, Vorliegen eines vorgefertigten Konzepts i.S. des § 15 b EStG: 1. Ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15...
  • BFH 27.9.2012, SIS 12 33 96, Kindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritan...
  • FG Rheinland-Pfalz 21.11.2011, SIS 12 14 41, Überdotierung einer Unterstützungskasse bei teils rückgedeckten und teils nicht rückgedeckten Zusagen: Da...
  • BFH 21.9.2011, SIS 11 39 99, Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminder...
  • FG Baden-Württemberg 7.7.2011, SIS 11 31 78, § 15 b und § 52 Abs. 33 a EStG sind verfassungsgemäß, Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung von Steuersp...
  • BVerfG 31.5.2011, SIS 11 23 01, Unbestimmte Rechtsbegriffe, Investitionszulagengesetz, Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerb...
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  • FG Rheinland-Pfalz 11.3.2010, SIS 10 13 42, Anwendung der Ländergruppeneinteilung bei Wohnsitz des Ehegatten innerhalb der EU: Ist ein Ehegatte unbes...
  • BFH 27.1.2010, SIS 10 15 82, Maßstäbe für die Zusammenballung von Einkünften nach § 34 EStG: 1. Eine Entschädigung führt zu außerorden...
  • BFH 16.11.2009, SIS 10 12 23, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, Verfassungsverstoß: Zur Darlegung der auf die Verfassungswidrigk...
  • BVerfG 11.8.2009, SIS 09 34 41, Verwaltungsanweisung, Grundrechtseingriff, gerichtliche Kontrolle: Der behördliche Eingriff in ein Grundr...
  • BFH 1.7.2009, SIS 09 28 67, KiSt, Halbeinkünfteverfahren, Verlustvortrag: 1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahr...
  • BVerfG 22.5.2009, SIS 09 27 20, Ehegatte, Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag: Die Verfassungsbeschwerde eines - mit seiner Ehefrau und s...
  • BVerfG 9.12.2008, SIS 08 43 42, Pendlerpauschale, Verfassungswidrigkeit: Zu den Anforderungen an eine folgerichtige Abgrenzung von Erwerb...
  • FG Berlin-Brandenburg 6.11.2008, SIS 09 04 04, Abzug von Unterstützungszahlungen, die der im Inland steuerpflichtige Ehemann an die im Ausland lebende F...
  • BFH 7.8.2008, SIS 08 41 88, Personengesellschaft, Grundstücksverpachtung an Gesellschafter, Gewerbeertrag, Kürzung: Die erweiterte Kü...
  • BFH 2.4.2008, SIS 09 30 56, Wasserschloss in den neuen Ländern, Einheitswert 1935: 1. Bei der Schätzung des Einheitswerts eines im Be...
  • BFH 2.4.2008, SIS 08 24 62, Einheitswert 1935 für denkmalgeschütztes Wasserschloss im Beitrittsgebiet: 1. Bei der Schätzung des Einhe...
  • FG des Saarlandes 11.3.2008, SIS 08 23 60, Flüge eines inländischen Arbeitnehmers nach Afrika als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Kosten...
  • FG Baden-Württemberg 3.12.2007, SIS 10 10 53, Berücksichtigung von Aufwendungen für die Unterbringung eines Ehepaares in einem Wohnstift als außergewöh...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 12.7.2007, SIS 07 37 22, Steuerfreiheit einer den tatsächlichen Aufwand des Vorsitzenden eines Abwasserzweckverbands offenbar über...
  • FG Baden-Württemberg 18.6.2007, SIS 08 13 02, Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2000 nicht verfassungswidrig: Die...
  • BVerfG 13.6.2007, SIS 07 23 61, Kontenabruf, teilweise Verfassungswidrigkeit: 1. § 93 Abs. 8 AO verstößt gegen das Gebot der Normenklarhe...
  • FG Baden-Württemberg 8.5.2007, SIS 07 22 34, Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen auf 3 Monate: Die gesetzg...
  • FG Baden-Württemberg 8.5.2007, SIS 08 42 63, Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung auf...
  • Niedersächsisches FG 13.4.2007, SIS 07 30 14, Leichtfertig oder vorsätzlich unrechtmäßiger Bezug von Kindergeld: 1. Bei Aufhebung oder Änderung der Kin...
  • Thüringer FG 29.3.2007, SIS 07 18 14, Kein Übergang von der Aktivierung des Feldinventars eines landwirtschaftlichen Betriebes zur Nichtaktivie...
  • BFH 6.9.2006, SIS 06 44 12, Mindeststeuer, Verfassungsmäßigkeit: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 3...
  • BVerfG 21.6.2006, SIS 06 33 60, Gewerbliche Einkünfte, Tarifermäßigung, Verfassungsmäßigkeit: § 32 c EStG in der Fassung des Gesetzes zur...
  • FG Hamburg 9.5.2006, SIS 06 32 31, AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen: Es ist ernstlic...
  • FG Hamburg 9.5.2006, SIS 06 32 32, AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen: Es ist ernstlic...
  • BFH 4.5.2006, SIS 06 35 38, Arbeitgeberdarlehen zu marktüblicher Verzinsung, kein lohnsteuerlicher Vorteil: 1. Gewährt der Arbeitgebe...
  • BFH 22.2.2006, SIS 06 31 67, Goethe-Institut, Auslandsmitarbeiter, erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht, Unterhaltsleistungen an Ehe...
  • BFH 24.11.2005, SIS 06 12 57, Steuersatz für Annoncenzeitung: Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung zu § 12 UStG die Auffassung vertr...
  • BFH 16.11.2005, SIS 06 03 83, Betriebsveranstaltung, Überschreiten der Freigrenze: Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betri...
  • BVerfG 5.7.2005, SIS 05 47 60, Bilanzenzusammenhang, Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung: Gegen die BFH-Rechtsprechung zum formellen...
  • BFH 16.6.2005, SIS 05 41 35, Stromsteuerliche Behandlung von Fotogroßlaboren: 1. Ein Unternehmen, das Fotogroßlabore betreibt und dess...
  • Niedersächsisches FG 14.4.2005, SIS 05 28 26, Verfassungsmäßigkeit der sog. Abfärberegelung, Ergänzungsbeschluss zum Vorlagebeschluss an das BVerfG: 1....
  • BVerfG 16.3.2005, SIS 05 30 25, Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender: Das Gebot horizontaler Steuergleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 GG ...
  • FG München 23.2.2005, SIS 05 26 98, Treu und Glauben bei der Besteuerung von Kleinunternehmern, Vorsteuerabzug: 1. Die Verwaltungsanweisung i...
  • BFH 2.12.2004, SIS 05 25 55, Beweiserleichterungen für Unterhaltszahlungen in Krisengebiete als außergewöhnliche Belastung, Berücksich...
  • BFH 2.12.2004, SIS 05 16 99, Unterhaltszahlungen in ausländisches Krisengebiet, Nachweis: 1. Macht ein Steuerpflichtiger Unterhaltszah...
  • BFH 30.11.2004, SIS 05 15 30, Mineralöltransport in Pipeline, Stromsteuer: 1. Zur Qualifizierung eines Unternehmens als "Unternehmen de...
  • FG Düsseldorf 14.9.2004, SIS 05 10 57, Keine Berücksichtigung von Verlusten aus Beteiligungen an Personengesellschaften in den USA: Die Versagun...
  • BFH 24.8.2004, SIS 04 40 21, Stromsteuer, Begünstigung für das produzierende Gewerbe, Verpackungsbetrieb: 1. Die Verweisung auf die Kl...
  • FG Köln 15.7.2004, SIS 05 00 63, Umzugskostenvergütung; Auslandseinsatz: Aus der Entwicklung des § 3 Nr. 13 EStG kann gefolgert werden, da...
  • BFH 5.6.2003, SIS 03 36 51, Unterhaltszahlungen in das Ausland: 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass sich der ...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 19.5.2003, SIS 03 36 09, Geringe Jahresfahrleistung rechtfertigt höhere Pauschsätze für Kfz-Kosten von außergewöhnlich gehbehinder...
  • Niedersächsisches FG 15.5.2003, SIS 04 11 96, Verfassungswidrigkeit der Erhebung von Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Spielbankgesetz: 1. § 3 Abs...
  • Niedersächsisches FG 14.5.2003, SIS 04 11 95, Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgabe nach dem Niedersächsischen Spie...
  • BFH 4.7.2002, SIS 02 95 30, Kosten einer Begleitperson bei Körperbehindertem auf Urlaubsreise: Ein Körperbehinderter, bei dem die Not...
  • BFH 13.12.2001, SIS 02 05 04, Behinderte, Kfz-Aufwendungen: Die tatsächlichen Aufwendungen für die Benutzung eines PKW durch einen auße...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 26.9.2001, SIS 02 52 70, Kinderfreibetrag für in Dänemark lebende Kinder eines im Inland lebenden Deutschen: Einem im Inland leben...
  • FG Hamburg 26.7.2001, SIS 02 82 97, Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonform: Der in ...
  • Niedersächsisches FG 14.3.2001, SIS 01 80 76, Niedersächsisches Spielbankgesetz, höhere (zusätzliche) Spielbankabgabe : 1. Gegen die Erhebung einer höh...
  • FG München 13.2.2001, SIS 01 78 26, Jahreswagen, Bewertung, Preisnachlässe der örtlichen Händler: 1. Ein von einem Automobilhersteller seinen...
  • BFH 27.7.2000, SIS 01 01 60, Rechnung, Vorsteuerabzug, Pflichtangaben: Eine Rechnung, in der zwar der Bruttopreis, der Steuersatz und ...
  • BFH 7.6.2000, SIS 00 60 44, Grundsätzliche Bedeutung, Fahrtkosten Behinderter als außergewöhnliche Belastung: Die erneute oder weiter...
  • BFH 15.12.1999, SIS 00 13 37, Berechnung der Kirchensteuer zusammenveranlagter Ehegatten, wenn ein Ehegatte während des Kalenderjahres ...
  • FG des Saarlandes 23.9.1999, SIS 02 82 18, Kindergeld, Freiwlliges Jahr im Unternehmen: Die Teilnahme eines Kindes an dem Modellversuch "Freiwillige...
  • BFH 22.10.1998, SIS 99 06 32, Vorabausschüttung, EK 56, EK 50: 1. Bei der Gliederung des vEK zum Ende eines Wirtschaftsjahres sind Vora...
  • BFH 29.10.1997, SIS 98 06 16, Eigentumswohnungen, Errichtung, Veräußerung: Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung ...
  • BVerfG 8.10.1991, SIS 91 24 36, Lohnsteuerkarte, Gleichbehandlung: In Fällen, in denen der Steuerpflichtige zwischen mehreren steuerliche...
  • BFH 26.3.1991, SIS 91 16 86, Haus in der Schweiz: Die Beschränkung des Ausgleichs negativer ausländischer Einkünfte aus Vermietung und...
  • BFH 12.12.1990, SIS 91 25 00, Haus in den USA: Die vom inländischen Arbeitgeber gezahlte Aufwandsentschädigung für den Verlust aus der ...
  • BFH 12.12.1990, SIS 91 09 27, Gemeinnützige Stiftung: Der Ausschluß gemeinnütziger Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung anrechen...
  • BFH 17.10.1990, SIS 91 02 55, Haus in Frankreich: § 2 a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich der von der Vorschrift erfaßten ...
  • BFH 31.7.1990, SIS 90 22 20, Verlustrücktrag: Die Nichtgewährung eines Verlustrücktrags in § 10 a GewStG verstößt nicht gegen die Verf...
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