SIS 04 11 96 - Verfassungswidrigkeit der Erhebung von Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Spielbankgesetz

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[SpielbG Niedersachsen 1973] § 3 Satz 1 Nr. 2, § 7

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BVerfG, 08.09.2008, SIS 09 05 39, Bundesverfassungsgericht, Verfassung, Rückwirkung, Niedersachsen, Spielbankabgabe, Spielbank, Rechtsstaatsprinzip, Gleichheit, Gleichmäßigkeit, Besteuerung, Tronc

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