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Verfassungswidrigkeit der Erhebung von Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Spielbankgesetz
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
Niedersächsisches FG 15.05.2003, 3 K 289/95
EFG 2004 S. 438
Normen
[SpielbG Niedersachsen 1973] § 3 Satz 1 Nr. 2, § 7
[SpielbG Niedersachsen 1973] § 3 Satz 1 Nr. 2, § 7
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BVerfG, 08.09.2008, SIS 09 05 39, Bundesverfassungsgericht, Verfassung, Rückwirkung, Niedersachsen, Spielbankabgabe, Spielbank, Rechtsstaatsprinzip, Gleichheit, Gleichmäßigkeit, Besteuerung, Tronc
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