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Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des festen Rechnungszinsfußes von 6 % gem. § 6 a Abs. 3 Satz 3 EStG (Pensionsrückstellungen), unzureichende Begründung des Vorlagebeschlusses

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen
Fundstellen
  1. BVerfG 28.07.2023, 2 BvL 22/17 (ECLI:DE:BVerfG:2023:lk20230728.2bvl002217)
    DStR 2023 S. 2051
    DStRE 2023 S. 1198 (nur Leitsatz)
    BB 2023 S. 2220
Normen
[BVerfGG] § 80 Abs. 2 Satz 1
[EStG 2009] § 6 a Abs. 3 Satz 3
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Köln, 12.10.2017, SIS 17 23 90, Pensionsrückstellung, Pensionsverpflichtung, Berechnung, Teilwert, Abzinsung, Typisierung, Rechnungszinsfuß, Verfassung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Baden-Württemberg 18.9.2023, SIS 23 20 15, Gewinnzuschlag nach § 6 b Abs. 7 EStG bei Auflösung einer § 6 b-Rücklage in Höhe von 6 % des aufgelösten ...
  • BFH 17.8.2023, SIS 23 17 67, Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung: 1...
Fachaufsätze
  • LIT 04 82 53 H.-J. Kanzler, NWB 37/2023 S. 2521: Eine differenzierte Sicht auf steuerliche Zinssätze - Lit.; H.-J. Kanzler, NWB 37/2023 S. 2521; EStG § 6 ...
  • LIT 04 82 93 M. Hennigfeld, DB 38/2023 S. 2213: BVerfG-Vorlage zum 6 %igen Rechnungszinsfuß bei Pensionsrückstellungen unzulässig - Lit.; M. Hennigfeld, ...
  • LIT 04 83 01 -/-, StuB 18/2023 S. 754: Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen - Lit.; -/-, StuB 18/2023 S. 754; EStG § 6 a; BVerfG v. 28.7....
  • LIT 04 87 77 D. Dommermuth, FR 23/2023 S. 1078: Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des festen Rechnungszinsfußes von 6 % gem. § 6 a Abs....
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