SIS 22 12 95 - Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden Steuergesetzes, kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung einer Kernbrennstoffsteuererstattung nach Nichtigerklärung des KernbrStG, keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen Zinsanspruchs

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Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden Steuergesetzes, kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung einer Kernbrennstoffsteuererstattung nach Nichtigerklärung des KernbrStG, keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen Zinsanspruchs

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes

Fundstellen

BVerfG 30.06.2022, 2 BvR 737/20 (ECLI:DE:BVerfG:2022:rs20220630.2bvr073720)
HFR 2022 S. 974

Normen
[AEUV] Art. 266 Abs. 1, Art. 266 Abs. 2, Art 340
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 165, § 233 a, § 236 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Nr. 1, § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a
[BVerfGG] § 90 Abs. 2 Satz 1
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 34

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: BFH, 23.10.2019, SIS 19 19 03, Kernbrennstoffsteuer, Prozesszinsen, Zinsen, Rechtshängigkeit, Verzinsung, Erstattung, Erstattungsanspruch, Verfassung, Rechtsstreit, Steuerfestsetzung, Nichtigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Erstattungsanspruch, Steuererstattungsanspruch, Zinsanspruch

Zitiert in... / geändert durch...

Hessisches FG 31.5.2023, SIS 23 18 15, Unionsrechtliche Verzinsung der Erstattung von Importabgaben: 1. Unrechtmäßig erhobene Importabgaben sind...
FG Münster 24.8.2022, SIS 22 17 17, Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6 b Abs. 7 EStG: Der Gewinnzuschlags gemäß § 6 b Abs. 7 E...

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