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Stromsteuer, Begünstigung für das produzierende Gewerbe, Verpackungsbetrieb

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 24.08.2004, VII R 23/03
    BFHE 207 S. 88
    LEXinform 0818835

    Anmerkungen:
    H.J. in HFR 2/2005 S. 153
Normen
[StromStG] § 2 Nr. 3, § 9 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Hamburg, 19.02.2003, SIS 03 31 06, Stromsteuer, Steuerermäßigung, Erlaubnis, Klassifikation
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 24.6.2021, SIS 21 14 41, Eigenbetriebliche Entnahme des Stroms nach § 9 b Abs. 3 StromStG: 1. Für eine Entlastungsberechtigung nac...
  • FG Baden-Württemberg 7.4.2020, SIS 20 08 09, Stahl-Service-Unternehmen grundsätzlich kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr....
  • BFH 19.3.2019, SIS 19 06 88, Unternehmen des Produzierenden Gewerbes: Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen dem Produzierenden...
  • BFH 24.4.2018, SIS 19 02 32, Stromentnahme durch eine Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft nicht zugerechnet werden: 1. Die...
  • FG Baden-Württemberg 23.1.2018, SIS 18 05 44, Keine Zuordnung des Zuschneidens sog. Coils durch Stahl-Service-Center zum Verarbeitenden Gewerbe: 1. Die...
  • FG Hamburg 23.3.2015, SIS 15 12 33, Keine Stromsteuerbegünstigung für die Umwandlung von Klärschlamm in Klärschlammmehl, das als Sekundärbren...
  • FG Hamburg 7.11.2014, SIS 15 02 47, Energiesteuer, Keine Zurechnung der Aufbereitung von Altöl (Ölabfällen) in Recycling-Öl zum Produzierende...
  • BFH 16.4.2013, SIS 13 18 04, Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz: Ei...
  • BFH 19.3.2013, SIS 13 11 94, Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden Spitz...
  • FG München 28.7.2011, SIS 11 32 08, Stromsteuerermäßigung für kommunale Entsorgungsbetriebe: 1. Bei der Zuordnung von Unternehmen zum Produzi...
  • FG Düsseldorf 20.4.2011, SIS 11 20 98, Keine Stromsteuerbegünstigung bei Herstellung von Ersatzbrennstoffen und thermischer Abfallbeseitigung: 1...
  • FG Hamburg 8.7.2010, SIS 10 30 66, Stromsteuerbegünstigung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes: Ein Unternehmen, das stofflich nicht...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 4.12.2009, SIS 10 04 40, Gewährung von Investitionszulagen für Investitionen in Betriebsstätte: Die Eingruppierung eines Fotolabor...
  • FG Hamburg 13.7.2009, SIS 09 32 17, EnergieStG, Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes: Eine analoge Anwendung von Steu...
  • BFH 21.4.2009, SIS 09 22 17, Pipeline, Gastransport, Stromsteuer: Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt in der Beförderung von...
  • BFH 21.4.2009, SIS 09 29 76, Erdgastransport in Rohrfernleitungen gehört nicht zum stromsteuerbegünstigten produzierenden Gewerbe: Ein...
  • BFH 28.10.2008, SIS 09 05 71, Energiesteuer, Produzierendes Gewerbe, Abgrenzung: 1. Im Rahmen der Gewährung einer Energiesteuerbegünsti...
  • FG München 8.5.2008, SIS 08 33 43, Keine Einordnung eines Sonnenstudios als Produzierendes Gewerbe: Sonnenstudios sind kein Produzierendes G...
  • FG Düsseldorf 21.3.2007, SIS 09 39 28, Anspruch auf die Vergütung von Mineralölsteuer für das in einer Restmüllverbrennungsanlage verwendete und...
  • BFH 16.3.2007, SIS 07 20 60, StromStG, Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des Produzierenden Gewerbes: 1. Ob ein Unternehmen de...
  • BFH 15.9.2006, SIS 07 04 16, Rechtliche Selbständigkeit als Voraussetzung für eine Stromsteuerbegünstigung: 1. Die Beschränkung der Un...
  • FG Hamburg 2.5.2006, SIS 08 09 40, Zurücknahme der Erlaubnis steuerbegünstigter Entnahme von Strom bei Bearbeitung und Veredelung von Minera...
  • BFH 24.1.2006, SIS 06 16 33, Augenoptiker, Stromsteuer: Der Betrieb eines Augenoptikers ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerb...
  • FG Düsseldorf 22.11.2005, SIS 06 14 47, Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 3 EStG 1999: § 2 Abs. 3 EStG 1999 verstößt nicht gegen das Prinzip der ...
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