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Arbeitgeberdarlehen zu marktüblicher Verzinsung, kein lohnsteuerlicher Vorteil

Arbeitgeberdarlehen zu marktüblicher Verzinsung, kein lohnsteuerlicher Vorteil: 1. Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz, erlangt der Arbeitnehmer keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil. - 2. Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1999 bindet die Finanzgerichte nicht in ihren Feststellungen, ob der Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz erhalten hat. - 3. Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1999 enthält keine Wertfestsetzung einer obersten Finanzbehörde eines Landes i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG. - Urt.; BFH 4.5.2006, VI R 28/05; SIS 06 35 38

Kapitel:
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn
Fundstellen
  1. BFH 04.05.2006, VI R 28/05
    BStBl 2006 II S. 781

    Anmerkungen:
    zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 12.10.2006
    M.I.T. in INF 19/2006 S. 728
    W.B. in FR 22/2006 S. 1040
    St.Sch. in HFR 11/2006 S. 1091
Normen
[EStG] § 8, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Köln, 27.01.2004, SIS 05 35 67, Geldwerter Vorteil, Arbeitslohn, Zinsverbilligung, Darlehen
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 6.6.2018, SIS 18 12 18, Berechnung der 44-EUR-Freigrenze bei Sachbezügen: 1. Üblicher Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG is...
  • BMF 19.5.2015, SIS 15 11 26, Arbeitgeberdarlehen: Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Schreiben zur steuerlichen Behandlung von ...
  • Niedersächsisches FG 15.1.2015, SIS 15 30 84, Negative Pauschalsteuer und Rückgewähr von Beiträgen zu einer Direktversicherung: Die Rückgewähr von vom ...
  • BFH 10.4.2014, SIS 14 18 71, Arbeitslohn Dritter, Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen: Werden Rabatte beim Abschluss von...
  • BFH 27.11.2013, SIS 14 07 24, Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten: 1. In der zinslosen Gewährung eines Darlehens lie...
  • BFH 26.7.2012, SIS 12 29 28, Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil, Vorteilsbewertung: 1. Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen ...
  • BFH 26.7.2012, SIS 12 29 29, Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG: Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende von Verkaufsverhandl...
  • FG Bremen 23.3.2011, SIS 11 24 37, Durch Firmenfitnessvertrag für die Arbeitnehmer eines Consultingunternehmens geschaffene Möglichkeit eine...
  • Niedersächsisches FG 11.3.2010, SIS 10 29 25, Private Nutzung von Vorführwagen durch Angestellte eines Autohauses als geldwerter Vorteil: 1. Die unentg...
  • Niedersächsisches FG 11.3.2010, SIS 11 08 37, Private Nutzung von Vorführwagen als geldwerter Vorteil: 1. Zum Begriff der Einkünfte aus nichtselbständi...
  • Niedersächsisches FG 11.3.2010, SIS 11 08 56, Private Nutzung von Vorführwagen als geldwerter Vorteil: 1. Zum Begriff der Einkünfte aus nichtselbständi...
  • BFH 27.1.2010, SIS 10 15 82, Maßstäbe für die Zusammenballung von Einkünften nach § 34 EStG: 1. Eine Entschädigung führt zu außerorden...
  • BFH 12.11.2009, SIS 10 02 65, Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse sind keine Arbeitslohnrückzahlungen: 1. Arbeitslohnrückzahlun...
  • BFH 30.7.2009, SIS 09 37 04, Erhöhungsbetrag einer an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B zu zahlenden Umlage, Arbeitslohn: 1. De...
  • BFH 17.6.2009, SIS 09 27 05, Jahreswagen, Vorteilsbemessung, UVP: Die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist je...
  • BMF 1.10.2008, SIS 08 36 30, Arbeitgeberdarlehen: Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Arbeit...
  • BFH 12.9.2007, SIS 08 04 78, Versorgungsfreibetrag bei privatwirtschaftlichen Versorgungsbezügen, auslaufendes Recht, gesetzesinterpre...
  • BMF 13.6.2007, SIS 07 19 75, Arbeitgeberdarlehen, geldwerter Vorteil: Im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 4.5.2006 (BStBl 2006 II S. 78...
  • FG Köln 15.11.2006, SIS 07 13 64, Zufluss von Arbeitslohn durch verbilligte Leasingkonditionen mit einem Dritten: 1. Ein Arbeitnehmer eines...
  • FG Köln 15.11.2006, SIS 07 08 34, Unentgeltliche Verpflegung von Arbeitnehmern: Die unentgeltliche Überlassung von Mahlzeiten stellt einen ...
  • BFH 7.11.2006, SIS 07 03 22, 1 %-Regelung, Vorteil auch bei Nutzungsentgelt: Bei der 1 v.H.-Regelung zur Ermittlung der privaten Nutzu...
  • BFH 7.11.2006, SIS 06 47 41, Dienstwagen, Verbot der Privatnutzung, 1 %-Regelung: 1. Die 1 v.H.-Regelung kommt nicht zur Anwendung, we...
  • BFH 5.9.2006, SIS 06 40 96, Jahreswagen, geldwerter Vorteil, Berechnung: Erhält ein Arbeitnehmer verbilligt Waren (z.B. Jahreswagen),...

I. Streitig ist, ob die Gewährung eines Darlehens durch den Arbeitgeber zu einem Zinssatz, der zwar unter dem in den Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) genannten, aber nicht unter dem marktüblichen Zinssatz liegt, beim Arbeitnehmer einen lohnsteuerpflichtigen Vorteil begründet.

 

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1999 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erhielt im Jahr 1994 von der Pensionskasse seines Arbeitgebers zur Finanzierung einer Immobilie ein Darlehen zu einem Zinssatz von 6,5 % mit jederzeitiger Sondertilgungsmöglichkeit. Im Mai 1999 bot die Pensionskasse angesichts des geänderten Marktzinses für Hypothekendarlehen ihren Darlehensnehmern eine Umstellung der Darlehensverträge auf günstigere Zinskonditionen an. Das Angebot sah einen Festzins von 4,99 % (effektiv) für eine zehnjährige Laufzeit ohne Sondertilgungsmöglichkeiten vor. Der Kläger nahm das Angebot am 9.6.1999 an.

 

Der Arbeitgeber erfasste - gestützt auf Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1999, wonach bei einem Arbeitgeberdarlehen ein einkommensteuerlich zu erfassender Zinsvorteil vorliegt, wenn dessen jährlicher effektiver Darlehenszins 6 % unterschreitet - die Differenz zwischen dem Zinssatz von 6 % und dem neu vereinbarten Zinssatz von 4,99 % als geldwerten Vorteil und unterwarf ihn dem Lohnsteuerabzug.

 

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA - ) setzte dementsprechend die Einkommensteuer für 1999 fest.

 

Gegen den Ansatz eines geldwerten Vorteils richtete sich die nach erfolglosem Einspruch mit der Begründung erhobene Klage, aus der Darlehensgewährung sei kein Vorteil entstanden, weil das Darlehen marktüblich verzinst werde.

 

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt (vgl. SIS 05 35 67).

 

Das FA rügt mit der vom Senat zugelassenen Revision die Verletzung des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 8 Abs. 2 EStG. Es beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

 

Der Kläger hat sich zur Revision nicht geäußert.

 

II. Die Revision des FA ist unbegründet. Das FG hat zu Recht entschieden, dass kein lohnsteuerpflichtiger Vorteil vorliegt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu marktüblichen Konditionen gewährt.

 

1. Zum Arbeitslohn gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG neben Gehältern, Löhnen, Gratifikationen, Tantiemen und anderen Bezügen auch Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG benennt die geldeswerten Güter oder Vorteile (Einnahmen, die nicht in Geld bestehen), nämlich „Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge“. § 8 Abs. 2 EStG bringt zum Ausdruck, dass der Arbeitnehmer durch die Zuwendung objektiv bereichert sein muss, weil die Zuwendung für ihn einen wirtschaftlichen Wert hat (vgl. Senatsurteile vom 28.1.2003 VI R 48/99, BFHE 201, 283, BStBl II 2003, 724 = SIS 03 18 70; vom 30.5.2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230 = SIS 01 12 14). § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG bestimmt auch den Maßstab für die Bewertung des Vorteils. Die nicht in Geld bestehenden Einnahmen sind danach mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen.

 

2. Zu den nach § 8 EStG zu bewertenden und zu Einnahmen führenden Vorteilen i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören auch solche, die den Arbeitnehmern aus der Gewährung eines zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehens entstehen. Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer allerdings ein Darlehen zu einem marktüblichen Entgelt, erlangt der Arbeitnehmer mit der Kapitalnutzung nicht mehr als das, was er für dasselbe Entgelt - Zins - auch von Dritten hätte erlangen können. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer durch die Gewährung des Darlehens nicht objektiv bereichert. Es fehlt an einem Vorteil als Grundvoraussetzung für Einkünfte i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG.

 

a) Danach hat das FG zu Recht einen beim Kläger zu erfassenden einkommensteuerlichen Vorteil durch die Darlehensgewährung verneint. Denn nach seinen Feststellungen entsprach der Zinssatz, zu dem der Kläger von seinem Arbeitgeber das Darlehen erhielt, dem Zinssatz für vergleichbare Darlehen, die Banken ihren Kunden im fraglichen Zeitraum gewährten. Dabei stellte das FG in seinem Vergleich zu Recht auf die Untergrenze der in der Bundesbankstatistik vorzufindenden Streubreite der statistisch erhobenen Zinssätze ab. Dieser an der Untergrenze liegende Zinssatz ist der um übliche Preisnachlässe geminderte übliche Endpreis i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG. Denn üblicherweise nimmt der ein Darlehen nachfragende Kreditnehmer das günstigste Angebot an.

 

b) Entgegen der Auffassung des FA lässt sich auch mit Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1999 unter keinem Gesichtspunkt ein beim Kläger entstandener steuerbarer Zinsvorteil begründen.

 

aa) Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1999 mag der Verwaltung den Effektivzins von 6 % für Zwecke der Verwaltungsvereinfachung als Nichtaufgriffs- oder Nichtbeanstandungsgrenze vorgeben (vgl. Küttner/Thomas, Personalbuch 2006, Stichwort Pauschbeträge, Rz. 9 f.), kann aber einen steuerbaren Vorteil nicht konstitutiv begründen. Denn den LStR kommt, wie allen Steuerrichtlinien, keine Rechtsnormqualität zu; sie bieten keine Rechtsgrundlage für einen steuerbegründenden Verwaltungsakt und binden Gerichte grundsätzlich nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27.7.2000 V R 55/99, BFHE 193, 156, BStBl II 2001, 426 = SIS 01 01 60; vom 9.7.2003 I R 48/02, BFHE 203, 71, BStBl II 2004, 425 = SIS 03 45 42). Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften mit materiell-rechtlichem Inhalt sind Gegenstand, nicht jedoch Maßstab richterlicher Kontrolle (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.5.1988 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214, 227 f. = SIS 88 22 02).

 

bb) Ein zu erfassender Vorteil folgt auch nicht aus § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG i.V.m. Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1999. Nach § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG kann die oberste Finanzbehörde eines Landes mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen. Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1999 enthält jedoch keine solche Festsetzung einer obersten Finanzbehörde eines Landes. Denn die LStR werden auf Grundlage des Art. 108 Abs. 7 des Grundgesetzes (GG) von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats erlassen. Damit wahren die LStR weder die in § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG vorausgesetzte Organkompetenz für die Festsetzung von Durchschnittswerten durch eine oberste Finanzbehörde eines Landes, noch die für die Zustimmung hierzu durch das BMF. Da mithin schon aus formellen Gründen Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1999 keine hinreichende Rechtsgrundlage für eine Wertfestsetzung nach § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG bietet, kann der Senat die Frage dahinstehen lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine auf § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG gestützte steuerbegründende Festsetzung von Werten durch die Verwaltung rechtsstaatlichen Anforderungen genügen könnte.

 

cc) Das FA kann schließlich auch nicht mit Erfolg einwenden, dass der Zweck der mit § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG eingeräumten gesetzlichen Ermächtigung, nämlich typisierende und pauschalierende Regelungen zur vereinfachten Bewältigung von Massenerscheinungen zu ermöglichen, dazu berechtige, einen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil nach Maßgabe des Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1999 anzunehmen. Denn auch solche Regelungen unterliegen jedenfalls einer Plausibilitätsprüfung durch die Gerichte sowie der Kontrolle, ob der Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG beachtet ist (vgl. Senatsurteil vom 18.2.1994 VI R 65/92, BFHE 174, 69, BStBl II 1994, 532 = SIS 94 12 51). Nachdem die Verwaltung den Maßstabzinssatz in den LStR im Zeitraum von 1990 bis 2005 lediglich in der engen Bandbreite zwischen 5,0 % und 6,0 % festgesetzt hatte, überprüfte das FG angesichts der gerichtsbekannten tatsächlichen Schwankungsbreite der Zinssätze für Darlehen in den vergangenen 15 Jahren den der streitigen Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegten Zinssatz im Hinblick auf seine Plausibilität zu Recht und traf auch zu Recht eigene Feststellungen zur Höhe des marktüblichen Zinssatzes.