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Abmahnungen des Inhabers von Urheberrechten an Verletzer führen zu nicht steuerbarem Schadensersatz, kein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der hierfür beauftragen Rechtsanwaltskanzlei
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
Fundstellen
-
FG Berlin-Brandenburg 30.11.2016, 7 K 7078/15
EFG 2017 S. 240
Normen
[UrhG] § 19 a, § 97, § 101
[UStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 Abs. 9, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
[UrhG] § 19 a, § 97, § 101
[UStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 Abs. 9, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 13.02.2019, SIS 19 05 51, Steuerbare Leistung, Vorsteuerabzug, Schadensersatz, Unternehmerische Tätigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 29.5.2024, SIS 24 16 38, Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Rechtsberatungsleistungen zur Geltendmachung von echtem, nicht ...
- FG Berlin-Brandenburg 29.8.2023, SIS 23 20 42, Alle Zahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sei es Schadensersatz nach § 97 Abs...
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 8.1.2020, SIS 20 05 76, An einen Unternehmer von Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von berechtigten wettbewerbsrechtli...
- BFH 13.2.2019, SIS 19 05 51, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen: 1. Zahlungen, die a...

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