SIS 17 00 67 - Abmahnungen des Inhabers von Urheberrechten an Verletzer führen zu nicht steuerbarem Schadensersatz, kein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der hierfür beauftragen Rechtsanwaltskanzlei

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug

Fundstellen

Normen
[UrhG] § 19 a, § 97, § 101
[UStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 Abs. 9, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 13.02.2019, SIS 19 05 51, Steuerbare Leistung, Vorsteuerabzug, Schadensersatz, Unternehmerische Tätigkeit

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 29.8.2023, SIS 23 20 42, Alle Zahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sei es Schadensersatz nach § 97 Abs...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 8.1.2020, SIS 20 05 76, An einen Unternehmer von Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von berechtigten wettbewerbsrechtli...
BFH 13.2.2019, SIS 19 05 51, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen: 1. Zahlungen, die a...

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