SIS 22 20 92 - Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln, nationale Regelung, die den Organträger der Mehrwertsteuergruppe zum einzigen Steuerpflichtigen bestimmt, Leistungen innerhalb der Mehrwertsteuergruppe, unentgeltlich erbrachte Dienstleistungen, Begriff "unternehmensfremde Zwecke"

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Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln, nationale Regelung, die den Organträger der Mehrwertsteuergruppe zum einzigen Steuerpflichtigen bestimmt, Leistungen innerhalb der Mehrwertsteuergruppe, unentgeltlich erbrachte Dienstleistungen, Begriff "unternehmensfremde Zwecke"

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Gesellschaften / Umsatzsteuer

Fundstellen

EuGH 01.12.2022, Rs C-269/20 (ECLI:EU:C:2022:944)
DStR 2022 S. 2488
DStRE 2022 S. 1529 (nur Leitsatz)
UR 2023 S. 36
DB 2022 S. 3032
HFR 2023 S. 90

Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 4, Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 Art. 4 Abs. 5, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: BFH, 07.05.2020, SIS 20 06 63, EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Organschaft, Leistung, Hoheitstätigkeit

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 17.10.2023, SIS 23 20 79, Prozesszinsen für erstattete Einfuhrumsatzsteuer: 1. Für die Beurteilung, ob sich die Zulässigkeit der Ve...
FG Hamburg 28.6.2023, SIS 23 14 68, Vorsteuerkorrektur nach Beendigung einer Organschaft IT-Komponenten einzelne Berichtigungsobjekte i.S. de...
OFD Karlsruhe 14.4.2023, SIS 23 07 55, Vorlagen an den EuGH, die seit dem 1.1.2009 ergangen sind: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit ...
BFH 5.4.2023, SIS 23 08 17, Zur Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren: Es ist grundsätzlich zulässig, die in strafrechtlich...
FG Köln 3.4.2023, SIS 23 12 84, One-Stop-Shop-Verfahren (OSS-Verfahren), Umfang der Prüfungsbefugnis d. Finanzbehörde bei Teilnahme des S...
FG Münster 23.3.2023, SIS 23 08 32, Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, Eingliederungsmerkmale: 1. Nach höchstrichterlicher Recht...
BFH 16.3.2023, SIS 23 05 84, Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft: 1. ...
Niedersächsisches FG 2.2.2023, SIS 23 08 37, Steuerpflicht mittelbarer Leistungen für die Seeschifffahrt: Die Vermietung von Maschinen an einen Untern...
BFH 26.1.2023, SIS 23 04 65, Organschaft, erneute EuGH-Vorlage: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des...
BGH 7.9.2022, SIS 23 05 07, Steuerhinterziehung durch Einzelunternehmer im Taxigewerbe: 1. Das LG hat die Besteuerungsgrundlagen ausd...
FG Münster 23.2.2022, SIS 22 22 06, Schätzweise Ermittlung von Verkaufsumsätzen, Nachweispflicht des Steuerpflichtigen bei Ausfuhrlieferung, ...

Fachaufsätze

LIT 04 63 91 Ch. Wüst, UR 1/2023 S. 1: Deutsche Organschaftsregelung hat Bestand - Lit.; Ch. Wüst, UR 1/2023 S. 1; UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2; EuGH v...
LIT 04 65 93 T. Ehrke-Rabel/G. v. Streit, UR 3/2023 S. 98: Die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten als Teil des mehrwertsteuerlichen Unternehmens - Lit.; T. Ehrke-Rab...
LIT 04 66 12 S. Nücken, AG 3/2023 S. 78: Die umsatzsteuerliche Organschaft nach den EuGH-Urteilen - Wie geht es jetzt weiter? - Lit.; S. Nücken, A...
LIT 04 68 02 K. Tiede, StuB 4/2023 S. 153: Die umsatzsteuerliche Organschaft nach den aktuellen Entscheidungen des EuGH - Lit.; K. Tiede, StuB 4/202...
LIT 04 80 84 -/-, BB 35/2023 S. 1943: Die Zukunft der umsatzsteuerlichen Organschaft in Deutschland - mögliche Auswirkungen der EuGH-Urteile vo...
LIT 04 83 27 A. Nacke, NWB 38/2023 S. 2600: Umsatzsteuerliche Organschaft nach den zwei neuen Entscheidungen des EuGH und BFH - Lit.; A. Nacke, NWB 3...
LIT 04 78 57 H. Fitkau, GmbH-Stpr 7/2023 S. 199: Die umsatzsteuerliche Organschaft vor dem Hintergrund der jüngeren EuGH-Rechtsprechung (2) - Lit.; H. Fit...
LIT 04 63 94 A. Fietz, NWB 50/2022 S. 3545: Der EuGH bestätigt die umsatzsteuerrechtliche Organschaft ... - Lit.; A. Fietz, NWB 50/2022 S. 3545; UStG...

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