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DBA-Schweiz, Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz genügt nicht den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts nach Art. 20 Abs. 3 GG, § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV als Billigkeitsregelung bei Wegzug in die Schweiz wegen Heirat mit einer Person schweizerischer Staatsangehörigkeit

Kapitel:
International > Doppelbesteuerung
Fundstellen
  1. FG München 25.04.2019, 10 K 1057/18
    EFG 2019 S. 1167
Normen
[AO 1977] § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 2 Satz 1, § 5, § 163 Satz 1
[DBA-Schweiz] Art. 4 Abs. 4, Art. 15 a Abs. 2
[FGO] § 102
[GG] Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 80 Abs. 1 Satz 1, Art. 80 Abs. 2
[DBA-Schweiz/KonsVerV] § 18
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