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Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis, Kindergeld, Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses
Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis, Kindergeld, Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses: Nach dem Beschluss des BVerfG vom 6.7.2004 1 BvL 4/97 u.a. (BVerfGE 111 S. 160, BFH/NV 2005, Beilage 2 S. 114 = SIS 05 07 29) ist § 1 Abs. 3 BKGG i.d.F. durch das 1. SKWPG vom 21.12.1993 (BGBl I 1993 S. 2353) unvereinbar mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit Ausländer nur Anspruch auf Kindergeld haben, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung (§ 27 AuslG 1990) oder einer Aufenthaltserlaubnis (§ 15 AuslG 1990) sind, nicht aber wenn sie nur eine Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG 1990) besitzen. - 1. Teilt das BMF die Auffassung des Senats, dass die Gründe für die Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 3 BKGG i.d.F. des 1. SKWPG ebenso für den wortgleichen § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 1996 vom 11.10.1995 (BGBl I 1995 S. 1250) gelten? - 2. In welchem Stadium befindet sich das angekündigte Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG und wann ist mit dem In-Kraft-Treten der Neuregelung zu rechnen? - 3. Unter welchen Voraussetzungen haben legal in der Bundesrepublik lebende Ausländer nach der geplanten Neuregelung Anspruch auf Kindergeld? - 4. Soll die Neuregelung für alle noch offenen Fälle gelten? - 5. Könnte der Klägerin, die im Streitjahr 1996 im Besitz einer mehrfach verlängerten Aufenthaltsbefugnis war, nach der geplanten Neuregelung Kindergeld für die Vergangenheit zustehen? - 6. Ist das BMF, falls sich die weiteren beim Senat anhängigen 22 Revisionen durch die Neuregelung nicht erledigen werden, an einem Beitritt interessiert? - Urt.; BFH 23.2.2006, III R 67/98; SIS 06 16 75
Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
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BFH 23.02.2006, III R 67/98
BStBl 2006 II S. 465
LEXinform 5002130
Anmerkungen:
zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 2.6.2006
M.I.T. in INF 9/2006 S. 325
F.G. in HFR 6/2006 S. 584
Normen
[EStG i.d.F. des JStG 1996] § 62 Abs. 2 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
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FG Münster 27.4.2007, SIS 07 26 56, Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung, Kindergeld von Januar 2005 bis Mai 2006, Prozesskostenhilfe: Auslä...
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FG Münster 17.8.2006, SIS 06 43 41, Prozesskostenhilfe wegen ungeklärter und beim BFH anhängiger Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Kinderge...
Anm. d. Red.: Nur der Leitsatz wurde zur
Veröffentlichung bestimmt.