SIS 23 15 09 - Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses nichtfreizügigkeitsberechtigter Ausländer vom Kindergeldbezug (§ 62 Abs. 2 EStG 2006) mangels hinreichender Begründung unzulässig

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Kapitel:
Privatbereich > Kinder

Fundstellen

BVerfG 15.06.2023, 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14 (ECLI:DE:BVerfG:2023:lk20230615.2bvl001114)

Normen
[AufenthG 2004] § 16, § 17
[BVerfGG] § 80 Abs. 2 Satz 1
[EStG 2006] § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a
[GG] Art. 100 Abs. 1

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