SIS 09 29 49 - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

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Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

Kapitel:
Privatbereich > Kinder

Fundstellen

BFH 28.05.2009, III R 13/07 (NV)
BFH/NV 2009 S. 1638

Normen
[AsylVfG] § 63
[AufenthG] § 25 Abs. 5, § 60 a, § 101 Abs. 1
[AuslG 1990] § 55, § 56
[EStG] § 52 Abs. 61 a Satz 2, § 62 Abs. 2
[GG] Art. 3 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Düsseldorf, 23.01.2007, SIS 07 30 22, Kindergeld, Ausländer, Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Verfassungswidrigkeit

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 11.8.2010, SIS 10 35 73, Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern: Trotz der Vorlagebeschlüsse des BSG nach Art. 100...
BFH 17.3.2010, SIS 10 18 23, Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG: Der Gesetzgeber handelte bei der Neur...

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