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Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis nur, wenn ein Abschiebungshindernis vorliegt

Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
  1. Niedersächsisches FG 23.01.2006, 16 K 12/04
    EFG 2006 S. 751
Normen
[AuslG] § 51, § 53, § 54
[EStG] § 32 Abs. 1 Nr. 1, § 62 Abs. 1, § 63
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: III R 21/06, Kindergeld, Ablehnung, Zeitraum, Verpflichtungsklage, Beschwer
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 62, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Sächsisches FG 26.10.2011, SIS 12 21 17, Kindergeld für vom Studium beurlaubtes Mitglied des StudentInnenRates einer sächsischen Universität, Komp...
  • Sächsisches FG 16.11.2010, SIS 10 42 24, Kein Kindergeldanspruch für zuerst ausländerrechtlich nur geduldeten und nach Erhalt einer Aufenthaltserl...
  • Niedersächsisches FG 2.3.2009, SIS 10 24 78, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer: 1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bed...
  • FG Münster 23.10.2008, SIS 09 01 77, Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld: Aus Art. 28 der Richtlinie 2004/83/EG ergibt s...
  • FG Hamburg 30.11.2007, SIS 08 06 51, Kindergeldfestsetzung bei Rücknahme der Klage gegen vorangegangenen Aufhebungsbescheid: 1. Im Interesse d...
  • BFH 22.11.2007, SIS 08 16 55, Staatenloser, Kindergeldanspruch: Weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Staatenlosenübereinkommens (StlÜ...
  • BFH 22.11.2007, SIS 08 17 36, Kindergeldberechtigung von Ausländern: Die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13....
  • BFH 22.11.2007, SIS 08 17 37, Kindergeldberechtigung von Ausländern: Die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13....
  • BFH 22.11.2007, SIS 08 08 53, Ausländer, Kindergeld: 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufent...
  • FG Münster 19.9.2007, SIS 08 23 52, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer: § 62 Abs. 2 EStG n.F. ist verfassungsgemäß. - U...
  • FG Köln 10.5.2007, SIS 07 26 45, Kindergeld für ausländische Eltern, die auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden können: 1. Eine Ver...
  • FG Köln 10.5.2007, SIS 07 26 63, Kindergeld für ausländische Eltern: § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des JStG 1996 ist entgegen seinem Wortlaut so...
  • FG Köln 10.5.2007, SIS 07 26 65, Kindergeld bei Ausgewiesenen: § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. vom 13.12.2006 erfasst auch Fälle, in denen das Kin...
  • FG Köln 10.5.2007, SIS 07 29 28, Klage auf Gewährung von Kindergeld, Zulässigkeit, Auslegung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. JStG 1996, Anwendung ...
  • FG Köln 10.5.2007, SIS 07 29 29, Gerichtliche Verpflichtung zur Festsetzung von Kindergeld, Auslegung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. JStG 1996, A...
  • FG Köln 10.5.2007, SIS 07 30 05, Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld, Berechtigung: Nach der Vorschrift des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. d...
  • FG Köln 9.5.2007, SIS 07 23 08, Kindergeldanspruch für aus humanitären Gründen geduldete Ausländer: 1. Der Senat hält entgegen der Ansich...
  • FG Köln 9.5.2007, SIS 07 30 85, Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle: Eine Klage, mit der die Verurteilung der beklagten Behörde z...
  • FG Köln 9.5.2007, SIS 07 26 46, Erstreckung des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle verfassungswidrig: 1. Eine Klage ist auch insoweit zulässig...
  • FG Köln 9.5.2007, SIS 07 26 62, Kindergeld bei Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen: Kindergeld ist nach der Rechtsprechung des BV...
  • FG Köln 9.5.2007, SIS 07 26 64, Kindergeld für ausländische Eltern: § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des JStG 1996 ist entgegen seinem Wortlaut so...
  • FG Münster 27.4.2007, SIS 07 26 56, Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung, Kindergeld von Januar 2005 bis Mai 2006, Prozesskostenhilfe: Auslä...
  • FG Nürnberg 10.10.2006, SIS 07 01 60, Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis: § 62 Abs. 2 EStG ist einschränkend...
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